Grüne und SPD weiter für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds

dpa, 31.01.2023 Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und

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Solidaritätszuschlag ist laut Bundesfinanzhof weiterhin rechtmäßig

dpa, 30.01.2023 Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei „fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise“, erklärte Piechotta in Berlin. Zum Artikel

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Habeck bringt früheres Braunkohle-Aus ins Gespräch – und erntet Kritik

Sächsische Zeitung, 02.01.2023 Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, zeigte sich offen für Habecks Ideen.“Ostdeutschland sollte bei seiner Energieversorgung nicht die internationale Entwicklung weg von den Fossilen verschlafen. Das würde nur die Menschen hier einmal mehr am stärksten treffen“, schrieb sie auf Twitter. Zum Artikel

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