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„Die Zinskosten sind inzwischen so hoch, dass wir pro Tag allein eine Million Zinskosten dadurch verlieren, dass diese Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch entsteht dem deutschen Steuerzahler nochmal Schaden.“ Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete Zum Artikel

„Jens Spahn hat gegen mehrfache, sehr ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeiter in der Abteilung 1 einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der F.A.Z.. „Man muss befürchten, dass in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten

»Während die Bundesrepublik ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen Maskenhändler verliert und in den nächsten zwei Jahren noch mal 2,3 Milliarden Euro plus etwa 1 Milliarde Zinsen zahlen muss, wurde die Sonderermittlerin im Ministerium entlassen, und die neue Ministerin Warken hält den Sudhof-Bericht zurück«, kritisiert Paula Piechotta. Piechotta sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss, der

Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet. Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn

Für die Grünen im Haushaltsausschuss ist der Bericht dagegen der nächste Beleg für ein angebliches Versagen des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn. Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünenfraktion, kommentierte: »Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Coronazeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn

Im Jahre 2020 wurden Milliarden Masken vom Bundesgesundheitsministerium weltweit bei Produzenten bestellt. Das kommt bis heute und auch in Zukunft den Steuerzahler teuer zu stehen. Zum Beitrag

„Der vorliegende Koalitionsvertrag verpasst die Chance, eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: die Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“, beklagte außerdem die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. So fehle etwa im Gegensatz zum Papier der Arbeitsgruppe die Zusage, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss zu dynamisieren. Stattdessen gebe es „unverbindliche Floskeln und den

Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte – noch gibt es keinen neuen – ,ist empört über die Verzögerung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagt sie. „Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das

„Das Sondervermögen des Bundes stellt finanzielle Mittel für die Krankenhäuser bereit – eine Aufgabe, die eigentlich in der Verantwortung der Länder liegt. Die zusätzlichen Milliarden sowie die Flexibilisierung der Schuldenbremse für die Länder schaffen zwar kurz- und mittelfristig finanziellen Spielraum für die Kliniken, dürfen jedoch keine Dauerlösung sein. Vielmehr muss die Krankenhausreform zügig umgesetzt werden

Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat für den Einfall wenig übrig. „Jeden Tag wird klarer, wie schlecht vorbereitet und unsortiert die Union trotz drei Jahren Opposition gerade ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung von diesem Dienstag. „Während Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf wochenlang den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, es brauche