Zeitung Osten

In den Koalitionsverhandlungen wird ein ziemlich großer Kuchen verteilt. Wie sichert sich der Osten seinen Anteil? Erfahrene Verhandler verraten ihre Rezepte. Wie lässt sich die Gesamtlage für den Osten in den Koalitionsverhandlungen also beschreiben? “Ich habe in den letzten Jahren zu viel Zeit mit der FDP verbracht, deswegen würde ich sagen: vielleicht als eine dornige […]

Grüne kritisieren fehlende Ostdeutsche im Bundestagspräsidium Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. “Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist”, sagte sie in Berlin. Das liege allerdings auch an

Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt. Freie Presse: Erst die Grünen haben CDU/CSU und SPD den Weg für das historische Schuldenpaket freigemacht. Was entgegnen Sie jenen Kritikern, die meinen, dass damit der Wohlstand künftiger Generationen für Wahlgeschenke geopfert wird?Paula Piechotta:Der ursprüngliche

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU). 

Auf den letzten Metern bis zur Übergabe an die neue Bundesregierung sind im Team der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne) noch einmal Fördergelder für Leipziger Kultureinrichtungen beschlossen worden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, erhält eine neue Livemusik-Spielstätte im Leipziger Westen für den Umbau 560.000 Euro, die Sanierung des Braunkohleschachts Dölitz werde mit 150.000 Euro unterstützt. Das

Sächsische Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen haben für die Neuverschuldung gestimmt. Sicherheit, Soziales, Klimaschutz und Modernisierung könnten nun „nicht gegeneinander ausgespielt“ werden, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Auch in Sachsen würden nun neue Möglichkeiten geschaffen: „Der Einsturz der Carolabrücke und der Zustand unserer kommunalen Haushalte zeigen, dass das dringend notwendig ist.“ Zum Artikel

„Das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in unserem Land, für die Zukunftsfähigkeit und die Generationengerechtigkeit“, sagte auch die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Tagesspiegel. Aus ihrer Sicht haben die Grünen hart und zugleich verantwortungsvoll verhandelt. Einziges Manko aus ihrer Sicht: Auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse konnte man sich nicht einigen. Diese wolle man dann im

Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf. Die Grünen wollen dem Finanzpaket eigentlich nicht zustimmen und fordern Zusagen für mehr Klimaschutz. Wie ist das zu beurteilen? Darüber wurde am 13. März diskutiert. Zum Video

Die Grünen-Haushalspolitikerin Paula Piechotta aus Leipzig sagte MDR AKTUELL, wenn man so viele neue Schulden aufnehme, müsse es auch einen Mehrwert für zukünftige Generationen geben. “Was CDU/CSU und SPD gerade innerhalb weniger Tage und entgegen vieler Wahlversprechen versuchen, ist, ein Riesenschuldenpaket durch den Bundestag zu kriegen.” Deshalb sei es den Grünen wichtig, dass an dieser

Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schließt sich den Deutungen der Parteilinken nicht an, sondern sieht das Problem eher bei den äußeren Umständen. „Der entscheidende Punkt war der Tabubruch von Friedrich Merz, mit der AfD abzustimmen.“ Damit habe Merz ein „ Konjunkturprogramm für die Linkspartei geschaffen: Nur die Linkspartei versprach, auf keinen Fall mit Merz zu