Zeitung Osten

Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben. Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand …

FAZ: Volker Wissing holt die Förderpolitik seines Vorgängers ein Read More »

Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte. Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten …

SPIEGEL: Ostdeutsche Grüne werben für Alternativen zu AfD-Verbot Read More »

Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 sind die 68,6 Millionen Euro Förderung fürs Bauforschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen gesichert. So geht es jetzt weiter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Mitte November 2023 beschlossen, dass das LAB für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen mit seinem Hauptsitz nach Bautzen kommt, und dafür Geld in Höhe von 68,6 Millionen …

Sächsische Zeitung: Jetzt steht es fest: Geld fürs Bauforschungszentrum in Bautzen kommt Read More »

Die AfD feiert im sächsischen Pirna ihren ersten Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis stellt vor allem die CDU vor Probleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schrieb auf X, sie könne alle verstehen, die ihre Kandidatur nicht zugunsten der Freien Wähler zurückziehen wollten, “aber noch mal darf man derartiges nicht machen”. Zum Artikel

Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht. Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8 …

MDR: Keine neuen “Hiobs-Botschaften” für Mitteldeutschland Read More »

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2,5 Millionen Euro für das geplante Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie 1,2 Millionen für das Lichtfest bewilligt. Grünen-Politikerin Piechotta, Mitglied des Haushaltsausschusses, begrüßte die Zuwendung für die beiden Leipziger Vorhaben, vor allem für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es werde jetzt „zeitnah in die Realisierungsphase eintreten“, die Bedeutung der Leipziger …

LVZ: Millionen fürs Einheitsdenkmal Read More »

Millionen für die Lausitz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg für ein neues Forschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen freigemacht. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum “LAB – Living Art of Building” insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung, teilten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Torsten Herbst (FDP) und Kathrin Michel (SPD) am Freitag mit. …

Freie Presse/dpa: Abgeordnete: Bund investiert in Forschungszentrum in Lausitz Read More »