LVZ: Kosten-Gezerre: Verkehrsverbund kritisiert Teillösung zum Deutschlandticket

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Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten …

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Haushaltsausschuss stärkt Leipziger Institut für Angewandte Trainingswissenschaft

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, dass das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin im nächsten Jahr 5,4 Millionen Euro mehr erhalten als vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat ursprünglich geplant, nämlich 22,6 statt 17,2 Millionen Euro. Damit wird …

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Wie es um die deutsche Einheit steht

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Die Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten, Paula Piechotta, sagte: „Es gilt weiter, dass 30 Jahre nicht vollständig ausgleichen können, was in über 40 Jahren Teilung und den 1990er-Jahren an Unterschieden aufgelaufen ist.“ Zwar seien die Unterschiede zwischen Ost und West inzwischen manchmal kleiner als die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das liege aber vor allem an …

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„Es sind viel zu viele Erfolge für die AfD“

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Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den neuesten Eklat im Thüringer Landtag gesprochen, was das für die ostdeutschen Landtagswahlen bedeutet, welche Schuld dafür bei den linken Parteien liegt und warum es mit Minderheitsregierungen besonders anstrengend ist, rechtsextreme Parteien von allen Mehrheiten fernzuhalten. Was das für uns bedeutet? Unter anderem, dass sich Demokat_innen nicht spalten lassen …

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FAZ: Hilfe oder Hindernis?

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Die Grünen geben sich angesichts der Einigung zuversichtlich. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte geeinigt hat“, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Im parlamentarischen Verfahren werde man die kommunalen Spitzen mit ihrer Expertise einbeziehen und sicherstellen, dass die Zusammenlegung der Leistungen so einfach wie möglich erfolgt. „Niemand will mehr statt weniger Bürokratie …

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Blick.de: Symbolischer Spatenstich für Erweiterung der Raumfahrtaustellung in Morgenröthe-Rautenkranz

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Dem Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung steht nichts mehr entgegen. Am Freitagnachmittag erfolgte im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und weiteren Spitzenpolitikern und ehemaligen Astronauten der symbolische Spatenstich. Für rund 8,7 Millionen Euro entsteht eine Multifunktionshalle mit Shop, Veranstaltungs- und Tagungszentrum, Space-Kino, Bistro, Heimatstube und einer interaktiven Erlebnisausstellung. Finanziert wird das Projekt etwa zu gleichen Teilen vom …

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LVZ: Ablehnung in Sachsen: Große Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden

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In Sachsen ist der Blick auf die Bundesregierung überwiegend negativ: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten ist mit der Berliner Ampel zufrieden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr haben. Für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) steht mit Blick nach Berlin fest: „Die Ampel muss lernen, Konflikte intern zu lösen. Die …

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Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen

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Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des …

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