Zeitung Verkehr

Patrick Schnieder streicht kurzfristig 105 Millionen Euro Subventionen für Fernzüge. Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig – dann kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kann das Geld doch noch fließen? Warum das Ministerium nicht in der Lage war, in den vergangenen fünf Monaten seit Gutachteneingang die Förderrichtlinie zu überarbeiten, ist unklar. Genau wie […]

Zahlreiche Wasserstraßenprojekte sind unterfinanziert. Haushaltspolitiker versprechen, sich bei den laufenden Verhandlungen über den Verkehrsetat 2026 für sie einzusetzen. Die Länderverkehrsminister fordern Unterstützung vom Bund. „Hunderte Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden für Klientelgeschenke zweckentfremdet“, kritisiert Paula Piechotta, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sei hingegen unterfinanziert. „Diese Fehlerkette muss die

Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann

»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.« Zum Artikel

Wer die Bahn kenne, habe schon länger mit dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz gerechnet, so Paula Piechotta, Bündnis 90/DieGrünen. “Klar ist aber auch: Herr Lutz ist nicht das einzige Problem.“ Die Führung der Bahn sei eine große Zukunftsaufgabe. Sie hoffe, „dass uns am Ende nicht ein abgehalfterter CDU-Poltiker, der gerade einen Job sucht, präsentiert

Aus den Reihen der Opposition gibt es dennoch Kritik, Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung sogar schweren Wortbruch vor: ,Viel versprochen, Wort gebrochen”, so beschreibt sie die Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Aus ihrer Sicht fallen die zusätzlichen Investitionen deutlich kleiner aus als ursprünglich angesagt. “Unter dem Strich bekommen wir nicht pro Jahr 3o Milliarden Euro zusätzlich, sondern

Mit seinem Bericht lege der Bundesrechnungshof »den Finger in die Wunde«, sagt Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Nur ein knappes Sechstel der Sonderschulden werde am Ende für zusätzliche Verkehrsprojekte eingesetzt, »der Rest versickert mit vielen Haushaltstricks in verkehrsfremde Aufgaben«. Sollte aus den angekündigten Rekordinvestitionen nichts werden, bedeutet dies nach Ansicht der Politikerin auch ein Risiko an den

Grünenpolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr. »Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gern, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen«, sagte die Haushaltspolitikerin aus Leipzig dem SPIEGEL. »Wenn die Pläne der Bahn Wahrheit werden, dass es weniger Sitzplätze im Fernverkehr und die Bahn ihren Fuhrpark verscherbelt, dann

So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge