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Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es […]

Geht es nach seiner Parteikollegin Paula Piechotta, wäre ein Sondervermögen für den Neu-, Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes sowie die Sanierung von Autobahnbrücken das Minimum an Gegenleistung für die Gefälligkeit. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein würde nicht nur an den progressiven Parteien, sondern auch an den ostdeutschen Ministerpräsidenten scheitern, mutmaßt Piechotta. Zum Artikel

Für Paula Piechotta (Grüne) ist die Frage der Schuldenbremse zentral Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Ein wichtiges Thema, das heute alle beschäftigt, ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bei der neuen Folge von „Politik trifft Logistik“ spricht Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Haushaltspolitikerin, mit DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr über veraltete Infrastruktur, einen Deutschlandfonds für Verkehrsinvestitionen

Ein Land, das funktioniert, gibt es nur mit Schienen und Straßen, die intakt sind. Die Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, wie schnell und mit welchem Geld die Mammut-Sanierungen realisiert werden können.  Doppelt so viel Geld für die Schiene wie für die Straße, Sanierung vor Neubau – das ist neben dem Deutschlandticket der zentrale verkehrspolitische

»Die Union gefährdet die laufende Sanierung des Schienennetzes«, kritisierte die zuständige Grünen-Berichterstatterin, Paula Piechotta. »Die Bahn wird sich nun kurzfristig zusätzlich verschulden müssen, die Kosten werden am Ende die Kundinnen und Kunden der Bahn und gegebenenfalls der Bundeshaushalt tragen.« Die Union wolle vor der Wahl keine Entscheidungen mehr mit Auswirkungen auf den Haushalt. »Dann sollte

Marode Brücken. Kaputte Straßen. Stau auf der Schiene. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist am Limit. Das merkt jeder, egal ob er mit der Bahn, dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist. Aber warum ist das so? Zahlen wir nicht Steuern, um unser Land und auch seine Infrastruktur in Schuss zu halten? Hinzu kommt eine LKW-Maut, die jährlich

Für Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) steht durch die Ergebnisse der Prognose insbesondere der Ausbau der Schieneninfrastruktur und die dafür benötigte Finanzierung im Fokus. “Der erhebliche Anstieg im Personenverkehr auf der Schiene um 60 Prozent und der gleichzeitige Rückgang des Pkw-Anteils von drei Vierteln auf zwei Drittel des Marktanteils bis 2040 im Vergleich zu 2019 verdeutlichen, dass wir

Piechotta sieht im Einsturz der Carolabrücke “das Ergebnis von 30 Jahren verfehlter Verkehrspolitik, bei der viel mehr Kraft in den Neubau von Straßen gesteckt wurde als in die Pflege bestehender Brücken, Straßen und Schienen.” So schließt sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Marx’ Analyse an. Jahrelanger Verschleiß und dann Neubau – “Das können wir uns in Zukunft

Das Start-up Lilium ruft nach Staatshilfen, andernfalls drohe die Insolvenz. In der Regierung hat die Flugtaxi-Firma gleich zwei Unterstützer. Aber reicht das? “Die unterschiedlichen Haltungen in der FDP zum Thema Lilium machen das Dilemma sehr gut deutlich“, sagte daraufhin die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). “Wir alle wollen in Deutschland innovative Technologie-Unternehmen. Aber es ist nicht die Aufgabe

Im Verkehrshaushalt fehlt Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Nun scheint es im Ministerium einen Plan zu geben. Doch der sorgt für viel Wirbel. Künftig soll es bei der Vergaben von Straßen-Neubauten einen Stopp geben. “Erhalt vor Neubau kommt endlich auch bei der Straße an: Unser Straßennetz ist so groß, dass wir schon heute