LVZ: Kosten-Gezerre: Verkehrsverbund kritisiert Teillösung zum Deutschlandticket

Uncategorized / By

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten …

LVZ: Kosten-Gezerre: Verkehrsverbund kritisiert Teillösung zum Deutschlandticket Read More »

Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen

Uncategorized / By

Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des …

Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen Read More »

Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

Uncategorized / By

In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für …

Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel Read More »

Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser

Uncategorized / By

Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an …

Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser Read More »

Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene

Uncategorized / By

dpa 29.03.2023 Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. “Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält”, sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu …

Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene Read More »

Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

Uncategorized / By

dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil …

Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen Read More »

Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund

Uncategorized / By

Handelsblatt, 16.03.2023 Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wer den Nahverkehr mehr und wer weniger finanziert. “Wir brauchen die Transparenz, welche Bundesländer bis zu 60 Prozent der öffentlichen ÖPNV-Mittel stemmen und welche Bundesländer nur vier Prozent der Mittel zahlen und den Rest den Bund bezahlen lassen”, forderte sie.Zum Artikel

Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“

Uncategorized / By

RND, 15.03.2023 Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben. …

Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“ Read More »

Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer

Uncategorized / By

dpa, 31.01.2023 Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der …

Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer Read More »