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»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.« Zum Artikel

Wer die Bahn kenne, habe schon länger mit dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz gerechnet, so Paula Piechotta, Bündnis 90/DieGrünen. “Klar ist aber auch: Herr Lutz ist nicht das einzige Problem.“ Die Führung der Bahn sei eine große Zukunftsaufgabe. Sie hoffe, „dass uns am Ende nicht ein abgehalfterter CDU-Poltiker, der gerade einen Job sucht, präsentiert

Aus den Reihen der Opposition gibt es dennoch Kritik, Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung sogar schweren Wortbruch vor: ,Viel versprochen, Wort gebrochen“, so beschreibt sie die Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Aus ihrer Sicht fallen die zusätzlichen Investitionen deutlich kleiner aus als ursprünglich angesagt. „Unter dem Strich bekommen wir nicht pro Jahr 3o Milliarden Euro zusätzlich, sondern

Mit seinem Bericht lege der Bundesrechnungshof »den Finger in die Wunde«, sagt Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Nur ein knappes Sechstel der Sonderschulden werde am Ende für zusätzliche Verkehrsprojekte eingesetzt, »der Rest versickert mit vielen Haushaltstricks in verkehrsfremde Aufgaben«. Sollte aus den angekündigten Rekordinvestitionen nichts werden, bedeutet dies nach Ansicht der Politikerin auch ein Risiko an den

Grünenpolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr. »Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gern, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen«, sagte die Haushaltspolitikerin aus Leipzig dem SPIEGEL. »Wenn die Pläne der Bahn Wahrheit werden, dass es weniger Sitzplätze im Fernverkehr und die Bahn ihren Fuhrpark verscherbelt, dann

So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge

„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: „Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir,

Zeit für Flugtaxis aus Süddeutschland ist deswegen aus Sicht der Grünen aber noch lange nicht. „Nur weil Bayern schon in den letzten Jahren über die CSU Milliarden an Steuergeldern in die bayerische Verkehrsinfrastruktur gepumpt hat und dort die Brücken nicht bröckeln, heißt es nicht, dass wir jetzt Geld aus dem Sondervermögen für bayerische Luftschlösser verwenden können“,