Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene

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dpa 29.03.2023 Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. “Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält”, sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu …

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Corona und Ostdeutschland: Nicht krisenfest?

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Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es verständlich, dass viele einen Schlussstrich unter allen Corona-Debatten ziehen wollen. Doch die politische Aufarbeitung der Corona-Jahre ist nicht mit der allseits geteilten Binse abgeschlossen, dass die Interessen von Kindern zu wenig beachtet wurden. Gerade die Verwerfungen in Ostdeutschland müssen breiter aufgearbeitet werden: Die Pandemie hat uns im …

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Corona in Ostdeutschland: Nicht krisentauglich

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taz 23.03.2023 Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es verständlich, dass viele einen Schlussstrich unter alle Corona-Debatten ziehen wollen. Doch die Pandemie hat uns im Osten vor Augen geführt, wie mangelndes Vertrauen in Politik und fehlende Durchsetzbarkeit demokratischer Entscheidungen in einer Krise doppelt destruktiv werden. Sind ostdeutsche Gesellschaften in Krisenzeiten überhaupt noch ausreichend handlungsfähig? Es überrascht …

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Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform

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LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, …

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Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

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dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil …

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Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund

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Handelsblatt, 16.03.2023 Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wer den Nahverkehr mehr und wer weniger finanziert. “Wir brauchen die Transparenz, welche Bundesländer bis zu 60 Prozent der öffentlichen ÖPNV-Mittel stemmen und welche Bundesländer nur vier Prozent der Mittel zahlen und den Rest den Bund bezahlen lassen”, forderte sie.Zum Artikel

Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“

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RND, 15.03.2023 Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben. …

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Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung

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RND, 11.03.2023 Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden. Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und …

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Klimaschutz und Parkidylle: 2,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Schlosspark Lützschena

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LZ/LVZ/MZ, 02./03.03.2023 Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont: „Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt für den Leipziger Auwald den Zuschlag erhalten hat. Damit kann der Auwald als einzigartige Klimaanlage unserer Stadt wieder naturnäher gestaltet werden und damit das Überleben dieses Biotops für die nächsten Jahrzehnte …

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Medikamente: Welche Strategien jetzt gegen Engpässe helfen sollen

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MDR, 03.03.2023 Versorgungssicherheit in Europa abzusichern, schaffe man nur gemeinsam, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Doktor Paula Piechotta. “Ein Land allein schafft das nicht, gegen globale Lieferengpässe mit einer kleinen nationalen Lösung anzukämpfen”. “Wichtig ist, dass es nicht nur eine Alibiproduktion in Europa ist”, sagt Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Es dürfe also nicht geschehen, dass in Europa nur …

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