Haushaltsausschuss fordert Neuberechnung für vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale

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Die ruhende Planung bei einer Ausbaustrecke der Sachsen-Franken-Magistrale soll rasch wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Maßgabe hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Darin fordern die Ampel-Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die Ausbaustrecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ – Cheb neu berechnet. …

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Bund fördert 19 Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit rund 65 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 300 Millionen Euro für investive Kulturmaßnahmen im Inland freigegeben. Gefördert werden damit bundesweit 76 Projekte, darunter 19 Projekte in Ostdeutschland mit einer Gesamtfördersumme über 64,7 Millionen Euro. Berlin erhält rund 21 Millionen Euro, Brandenburg 3,5 Millionen Euro, Sachsen 26 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt rund 2,8 Millionen Euro, Thüringen 11,4 …

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Wie es um die deutsche Einheit steht

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Die Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten, Paula Piechotta, sagte: „Es gilt weiter, dass 30 Jahre nicht vollständig ausgleichen können, was in über 40 Jahren Teilung und den 1990er-Jahren an Unterschieden aufgelaufen ist.“ Zwar seien die Unterschiede zwischen Ost und West inzwischen manchmal kleiner als die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das liege aber vor allem an …

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Wohnen in Leipzig

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Wohnen in Leipzig – Was machen die Grünen für eine neue Wohngemeinnützigkeit? Diskutiert mit mir und Hannah Steinmüller, Sprecherin für Wohnungspolitik!Wann? 05. Oktober um 18:30 UhrWo? SüdGRÜN, Karl-Liebknecht-Straße 91

„Es sind viel zu viele Erfolge für die AfD“

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Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den neuesten Eklat im Thüringer Landtag gesprochen, was das für die ostdeutschen Landtagswahlen bedeutet, welche Schuld dafür bei den linken Parteien liegt und warum es mit Minderheitsregierungen besonders anstrengend ist, rechtsextreme Parteien von allen Mehrheiten fernzuhalten. Was das für uns bedeutet? Unter anderem, dass sich Demokat_innen nicht spalten lassen …

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Neue Corona-Impfung ab 60 Jahren wichtig

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Im Winter wird wieder mit steigenden Corona-Infektionen gerechnet. Jetzt kommt der neue, angepasste Impfstoff in die Praxen. Paula Piechotta (Grüne), Ärztin und Bundestagsabgeordnete sagt: Die Immunität in der Gesellschaft ist gut, wiederkehrende Impfungen bleiben aber wichtig.Zum Interview

FAZ: Hilfe oder Hindernis?

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Die Grünen geben sich angesichts der Einigung zuversichtlich. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte geeinigt hat“, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Im parlamentarischen Verfahren werde man die kommunalen Spitzen mit ihrer Expertise einbeziehen und sicherstellen, dass die Zusammenlegung der Leistungen so einfach wie möglich erfolgt. „Niemand will mehr statt weniger Bürokratie …

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WAMS: Corona-Tests kosteten Bund 17,6 Milliarden Euro

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Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. „Der Betrug in den …

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Blick.de: Symbolischer Spatenstich für Erweiterung der Raumfahrtaustellung in Morgenröthe-Rautenkranz

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Dem Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung steht nichts mehr entgegen. Am Freitagnachmittag erfolgte im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und weiteren Spitzenpolitikern und ehemaligen Astronauten der symbolische Spatenstich. Für rund 8,7 Millionen Euro entsteht eine Multifunktionshalle mit Shop, Veranstaltungs- und Tagungszentrum, Space-Kino, Bistro, Heimatstube und einer interaktiven Erlebnisausstellung. Finanziert wird das Projekt etwa zu gleichen Teilen vom …

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LVZ: Ablehnung in Sachsen: Große Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden

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In Sachsen ist der Blick auf die Bundesregierung überwiegend negativ: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten ist mit der Berliner Ampel zufrieden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr haben. Für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) steht mit Blick nach Berlin fest: „Die Ampel muss lernen, Konflikte intern zu lösen. Die …

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