Freie Presse/dpa: Abgeordnete: Bund investiert in Forschungszentrum in Lausitz

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Millionen für die Lausitz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg für ein neues Forschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen freigemacht. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum “LAB – Living Art of Building” insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung, teilten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Torsten Herbst (FDP) und Kathrin Michel (SPD) am Freitag mit. …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Geld für Prävention, internationale Gesundheit und Forschung

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Dr. Paula Piechotta zu den Ergebnissen für den in der Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Es ist fast schon eine Tradition, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Lücken schließen muss, die der Gesundheitsminister nicht füllen konnte. Wie in jedem Jahr mussten wir als Haushälter insbesondere im Bereich internationale Gesundheit und Prävention für ein stabiles …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild …

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Verhandlungserfolge beim Bundeshaushalt für Leipzig und Sachsen

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1 Million Euro für das Lichtfest 2024 in Leipzig Mit dem Lichtfest Leipzig, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ erinnert die Stadt Leipzig alljährlich am 9. Oktober an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Bereits seit 1982 hatten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen regelmäßig zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche eingeladen. Von hier gingen …

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LVZ: Kosten-Gezerre: Verkehrsverbund kritisiert Teillösung zum Deutschlandticket

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Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten …

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Baumpflanzung am Jüdischen Friedhof

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Heute habe ich mit Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und Gisela Kallenbach am Jüdischen Friedhof in der Delitzscher Straße einen Baum gepflanzt. Angesichts des schrecklichen Angriffs der Hamas und antisemitischer Vorfälle ist es umso wichtiger, ein Zeichen des Zusammenhalts zu senden und die Verbundenheit beider Länder zum Ausdruck zu bringen. 75 Bäume in 75 …

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Leipzig und Sachsen bekommen Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein wichtiges Verkehrs-Update mit zahlreichen Planungsbeschleunigungen auch für Mitteldeutschland beschlossen. Deutschland soll damit schneller werden bei der Planung und Genehmigung, umschrieb Dr. Paula Piechotta, Leipziger Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat. Unter die neue Planungsbeschleunigung mit deutschlandweit 312 Schienenprojekten …

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