LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, […]
Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform Read More »
dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil
Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen Read More »
Handelsblatt, 16.03.2023 Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wer den Nahverkehr mehr und wer weniger finanziert. “Wir brauchen die Transparenz, welche Bundesländer bis zu 60 Prozent der öffentlichen ÖPNV-Mittel stemmen und welche Bundesländer nur vier Prozent der Mittel zahlen und den Rest den Bund bezahlen lassen”, forderte sie.Zum Artikel
Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund Read More »
RND, 15.03.2023 Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben.
Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“ Read More »
RND, 11.03.2023 Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden. Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und
Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung Read More »
LZ/LVZ/MZ, 02./03.03.2023 Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont: „Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt für den Leipziger Auwald den Zuschlag erhalten hat. Damit kann der Auwald als einzigartige Klimaanlage unserer Stadt wieder naturnäher gestaltet werden und damit das Überleben dieses Biotops für die nächsten Jahrzehnte
MDR, 03.03.2023 Versorgungssicherheit in Europa abzusichern, schaffe man nur gemeinsam, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Doktor Paula Piechotta. “Ein Land allein schafft das nicht, gegen globale Lieferengpässe mit einer kleinen nationalen Lösung anzukämpfen”. “Wichtig ist, dass es nicht nur eine Alibiproduktion in Europa ist”, sagt Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Es dürfe also nicht geschehen, dass in Europa nur
Medikamente: Welche Strategien jetzt gegen Engpässe helfen sollen Read More »
dpa, 10.03.2023 Paula Piechotta ist knapp 20 Jahre jünger als Oschmann, 1986 in Gera geboren, heute Fachärztin für Radiologie und Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie teile nicht alle von Oschmanns Thesen, sagt Piechotta. Sie nennt sein Buch eine “Wutrede mit dem Vorschlaghammer”. Und doch hält sie die Debatte für wichtig. Zum einen habe sich nach der scharfen Kritik
Wutrede aus Leipzig: ‘Der Osten, eine westdeutsche Erfindung’ Read More »
MDR, 01.03.2023 Für die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta zeichnen sich auch andere Mittel und Wege ab, die man nutzen könne, um Haushaltslöcher zu stopfen. Als Beispiele nennt sie die “Milliardenausgaben für umweltschädliche Subventionen” sowie die “Finanzkriminalität”. Zum Artikel
Subventionen prüfen und Finanzkriminalität bekämpfen Read More »
Sächsische Zeitung, 01.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat millionenschweren Förderprojekten für Sachsen zugestimmt. Das teilte Ausschussmitglied Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete für Leipzig, am Mittwoch mit. Insgesamt flössen rund 12,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel nach Sachsen. Piechotta betonte, viele ostdeutsche Kommunen hätten “fachlich sehr gut bewertete Projekte zur Klimaanpassung
Zwölf Millionen Euro vom Bund für Projekte in sächsischen Städten Read More »