tagesschau: Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: “Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir, […]

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SZ: Sondervermögen. Geld für den Weltraum – und für Bayern

Zeit für Flugtaxis aus Süddeutschland ist deswegen aus Sicht der Grünen aber noch lange nicht. „Nur weil Bayern schon in den letzten Jahren über die CSU Milliarden an Steuergeldern in die bayerische Verkehrsinfrastruktur gepumpt hat und dort die Brücken nicht bröckeln, heißt es nicht, dass wir jetzt Geld aus dem Sondervermögen für bayerische Luftschlösser verwenden können“,

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Spaziergang: Auf den Leipziger Spuren des DDR-Volksaufstandes vom 17.06.1953

Der 17. Juni 1953: In über 700 Städten und Gemeinden gehen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, darunter 40.000 Leipzigerinnen und Leipziger.Belegschaften von einigen Baustellen und Industriebetrieben marschierten am Morgen in das Leipziger Stadtzentrum. Bereits wenige Stunden später zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Innenstadt. Sie treten für bessere Lebensverhältnisse, freie Wahlen

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TSP: Bröckelnde Infrastruktur: Marode Brücken: Bericht sieht viel höheren Sanierungsstau

T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die

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NTV: Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharf

“Der vorliegende Koalitionsvertrag verpasst die Chance, eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: die Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung”, beklagte außerdem die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. So fehle etwa im Gegensatz zum Papier der Arbeitsgruppe die Zusage, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss zu dynamisieren. Stattdessen gebe es “unverbindliche Floskeln und den

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Zeit: Das Stück ist mit den Tüchtigen

In den Koalitionsverhandlungen wird ein ziemlich großer Kuchen verteilt. Wie sichert sich der Osten seinen Anteil? Erfahrene Verhandler verraten ihre Rezepte. Wie lässt sich die Gesamtlage für den Osten in den Koalitionsverhandlungen also beschreiben? “Ich habe in den letzten Jahren zu viel Zeit mit der FDP verbracht, deswegen würde ich sagen: vielleicht als eine dornige

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SZ: Sachsen-Franken-Magistrale. Deutschlands schmutzigste Bahnstrecke darf sauberer werden

Die Sachsen-Franken-Magistrale gilt als „Dieselinsel“ in Europa. Lange hieß es, ihre Elektrifizierung sei unrentabel – bis jetzt. Was ist geschehen? Schließlich reichte es der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Sie nutzte ihr parlamentarisches Fragerecht und erkundigte sich selbst beim Ministerium. Die jeweiligen Staatssekretäre müssen auf solche Fragen wahrheits- und fristgemäß antworten. Diese Frist lief

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FAZ: Corona-Schutzmasken. Lauterbachs erfolglose Suche nach dem verbrannten Steuergeld

Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte – noch gibt es keinen neuen – ,ist empört über die Verzögerung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagt sie. „Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das

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