Team Piechotta MdB

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. “Wir sind heute nicht fertig geworden, es gibt mehr offene als beantwortete Fragen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach der Ausschusssitzung. Piechotta kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an: “Ich habe das Gefühl, […]

Grünen-Politikerin Paula Piechotta setzt Jens Spahn in der Maskenaffäre unter Druck. Sie wirft ihm vor, in der Coronakrise Unternehmensinteressen über die der Steuerzahler gestellt zu haben. Für einen Untersuchungsausschuss will sie keine AfD-Hilfe. Zum Interview

Dass Sudhofs Bericht überhaupt öffentlich wurde – wenn auch zunächst nur mir Schwärzungen -, ist auch Piechotta zu verdanken. In den vergangenen Wochen ist sie gewissermaßen zum Gesicht der Aufklärung in der Affäre geworden – und treibt Spahn vor sich her. Wer ist die Grünen-Politikerin? Es ist naheliegend, dass Piechotta sich auch als Abgeordnete dem

Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben. “Nina Warken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschwärzt, was sie rechtlich schwärzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die Spahn persönlich belasten oder CDU-Verstrickungen zeigen.” Grünen-Haushälterin Paula Piechotta Spahns

Er wollte schnell handeln – und hinterlässt ein Milliardenproblem:Jens Spahn steht unter Drucks, weil neue Details zurMaskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bekannt gewordensind. Gordon Repinski analysiert, was der Sudhof-Bericht offenlegt:organisatorisches Chaos, politische Verantwortung, aber auchmedialer Druck mit teuren Folgen.  Im 200-Sekunden-Interviewfordert Paula Piechotta (Grüne) klare Konsequenzen: Spahn habegegen Warnungen Beschaffungswege an sich gezogen und das Desasterverursacht.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Rekordschulden aufnehmen, um auch Investitionen voranzutreiben. Die Haushalt-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, befürchtet allerdings, dass die Gelder “verpulvert” werden. Zum Interview

ZEIT ONLINE: Frau Piechotta, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in dieser Woche den Bericht einer Sonderermittlerin über die Maskenbeschaffung an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben. Ist das jetzt die Aufklärung, die Sie seit Jahren fordern? Paula Piechotta: Also das Gesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche noch einmal mitgeteilt, dass sie in dem Bericht, den sie uns schicken wollen, alle Geschäftsgeheimnisse schwärzen müssen

Freie Presse: Frau Piechotta, Sie haben sich bereits mehrfach zum Thema Maskenbeschaffung geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach das Neue und Skandalöse an den jüngsten Entwicklungen rund um Jens Spahn? Paula Piechotta: Alle, die sich im Bundestag oder in den Medien mit dem Thema Masken beschäftigen, sind eigentlich seit 2020 am Ball. Zwischendurch gab es immer wieder größere

Nicht nur die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht weiter geheim hält: “Dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält, missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung: Nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann – und dafür alle notwendigen Informationen erhält -, kann seiner Rolle