Team Piechotta MdB

Der Bund rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Investition von 188 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Wie er das alles finanzieren soll, ist noch völlig offen. Der zusätzliche Finanzbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur trifft auf zunehmend genervte Haushaltspolitiker, die sich in der Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur mit immer höheren Zahlen konfrontiert sehen. Die […]

Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es

Geht es nach seiner Parteikollegin Paula Piechotta, wäre ein Sondervermögen für den Neu-, Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes sowie die Sanierung von Autobahnbrücken das Minimum an Gegenleistung für die Gefälligkeit. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein würde nicht nur an den progressiven Parteien, sondern auch an den ostdeutschen Ministerpräsidenten scheitern, mutmaßt Piechotta. Zum Artikel