FAZ: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben

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Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden. Paula Piechotta, die grüne Berichterstatterin für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums und für Medizinprodukte, zeigte sich gegenüber der F.A.Z. entsetzt: „Die Bestätigung, dass Fiege auf Empfehlung des …

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Freie Presse: Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig: Ziehen sich Ausbau und Elektrifizierung bis in die 2030er-Jahre?

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Kritik kam auch von der sächsischen Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne). “Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig – Geithain – Chemnitz ist für den Bund und den Freistaat Sachsen ein sehr wichtiges Projekt”, sagte Piechotta. Darum sei es in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Bund und Land sicherten über eine Vielzahl Fördertöpfe die Finanzierung. “Es ist nicht akzeptabel, …

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LVZ: Leipzig: Rund 1,9 Millionen Euro fließen in drei Baudenkmäler.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin hat am Mittwoch Fördermittel in Höhe von mehr als 47 Millionen Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Die Mittel fließen in 147 Projekte. Mehr als 12 Millionen Euro gehen an die ostdeutschen Bundesländer. Sachsen erhält 4 Millionen Euro. Erfreulich aus Leipziger Sicht: In der Messestadt profitieren gleich drei Sanierungsvorhaben …

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RND: Druck aus dem Kanzleramt: Neuer Kompromiss bei Geheimpreisen für Arzneimittel

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte der Pharma­industrie entgegen­kommen und per Gesetz festlegen, dass mit den Krankenkassen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Grünen waren dagegen. Ein erster Kompromiss hielt nur kurze Zeit, jetzt gibt es eine endgültige Einigung. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta äußerte sich nach den Verhandlungen einigermaßen erleichtert, machte aber auch ihre Empörung …

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tagesschau.de: Typisch grün vielleicht. Vor den Landtagswahlen

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Weiterregieren, Opposition oder das politische Aus – die Grünen blicken gespannt nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen. “In Sachsen sind die Grünen in der Regierung erkennbar”, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei insgesamt hoch. Die Partei verbucht das als ihren Erfolg und wirbt deshalb “für ein Sachsen, in dem Zuversicht …

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Das Parlament: “Zeit ist gleich Gehirnmasse”. Interview zur Krankenhausreform

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Frau Piechotta, die Krankenhäuser warten auf eine Finanzierungsreform. Was ändert sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz? Paula Piechotta: Die Krankenhausreform ist primär eine Qualitätsreform. Es geht vor allem darum, wie es gelingt, dass deutsche Krankenhäuser Patientinnen und Patienten so versorgen, dass wirklich das gemacht wird, was den Gesundheitszustand verbessert. Für eine höhere Qualität muss sich allerdings das System der Finanzierung …

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Bund unterstützt Denkmalschutz in Sachsen mit rund 4 Millionen Euro

Sachsen, Ostdeutschland, Bundestagsfraktion, GRÜN / By

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat heute (03.07.2024) Fördermittel von mehr als 47 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms für 147 Projekte freigegeben. Davon fließen mehr als 12 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und über 4 Millionen nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche ostdeutsche Denkmalschutzprojekte vom …

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SäZ: Bund gibt 68 Millionen Euro für Bauforschungszentrum frei: Bautzen sucht Standort

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Für Paula Piechotta bedeutet der Beschluss im Haushaltsausschuss auch, dass die deutsche Bauwirtschaft gestärkt werde. „Das neue Forschungszentrum wird nicht nur attraktive Arbeitsplätze in die Region bringen und den Standort als Wissenschaftszentrum stärken, sondern als wegweisende Investition auch die Position Sachsens als führenden Innovationsstandort weiter ausbauen.“ Zum Artikel

LVZ: Medienbericht: Bahn will Fernzüge nach Leipzig streichen – Unternehmen dementiert

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Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) wies am Mittwoch auf grundsätzliche Defizite im Unternehmen hin. „Die DB glänzt nicht bei ihrer Performance zur Fußball-EM und hat mit vielen hausgemachten Problemen zu kämpfen, die sie zum Sparen zwingen. Ob es klug ist, Fernverkehrsverbindungen zu kürzen und zu streichen, wenn die Nachfrage steigt, muss die DB beantworten“, …

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