Paula Piechottas Blog

Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben. “Nina Warken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschwärzt, was sie rechtlich schwärzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die Spahn persönlich belasten oder CDU-Verstrickungen zeigen.” Grünen-Haushälterin Paula Piechotta Spahns […]

Er wollte schnell handeln – und hinterlässt ein Milliardenproblem:Jens Spahn steht unter Drucks, weil neue Details zurMaskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bekannt gewordensind. Gordon Repinski analysiert, was der Sudhof-Bericht offenlegt:organisatorisches Chaos, politische Verantwortung, aber auchmedialer Druck mit teuren Folgen.  Im 200-Sekunden-Interviewfordert Paula Piechotta (Grüne) klare Konsequenzen: Spahn habegegen Warnungen Beschaffungswege an sich gezogen und das Desasterverursacht.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Rekordschulden aufnehmen, um auch Investitionen voranzutreiben. Die Haushalt-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, befürchtet allerdings, dass die Gelder “verpulvert” werden. Zum Interview

ZEIT ONLINE: Frau Piechotta, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in dieser Woche den Bericht einer Sonderermittlerin über die Maskenbeschaffung an den Haushaltsausschuss des Bundestags übergeben. Ist das jetzt die Aufklärung, die Sie seit Jahren fordern? Paula Piechotta: Also das Gesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche noch einmal mitgeteilt, dass sie in dem Bericht, den sie uns schicken wollen, alle Geschäftsgeheimnisse schwärzen müssen

Freie Presse: Frau Piechotta, Sie haben sich bereits mehrfach zum Thema Maskenbeschaffung geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach das Neue und Skandalöse an den jüngsten Entwicklungen rund um Jens Spahn? Paula Piechotta: Alle, die sich im Bundestag oder in den Medien mit dem Thema Masken beschäftigen, sind eigentlich seit 2020 am Ball. Zwischendurch gab es immer wieder größere

Nicht nur die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht weiter geheim hält: “Dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält, missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung: Nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann – und dafür alle notwendigen Informationen erhält -, kann seiner Rolle

»Jens Spahn sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass aktuell keine neuen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien«, kritisiert Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für den Etat des Gesundheitsministeriums. Interne Dokumente würden »erstmals« belegen, so Piechotta, »dass Spahns Ministerium massive Bedenken ignorierte und mit politischem Druck einen ungeeigneten Anbieter gegen

„Die Zinskosten sind inzwischen so hoch, dass wir pro Tag allein eine Million Zinskosten dadurch verlieren, dass diese Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch entsteht dem deutschen Steuerzahler nochmal Schaden.“ Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete Zum Artikel

„Jens Spahn hat gegen mehrfache, sehr ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeiter in der Abteilung 1 einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der F.A.Z.. „Man muss befürchten, dass in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten