Deutsches Ärzteblatt: Grüne wollen Einsparungen im Arzneimittelsektor umsetzen

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Berlin – Einsparungen im Arzneimittelsektor sollten aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. In einem entsprechenden Antrag der Fraktion, der gestern erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand und in den Gesundheitsausschuss verwiesen wurde, wird für eine Modernisierung der Arzneimittelvergütung plädiert. Man müsse „die Preisregulation im […]

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SZ: Spahn und die Masken – Grüne und Linke fordern Aufklärung

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Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht. Die Grünen verlangen mehr Aufklärung als bisher. Die Anhörung der Corona-Enquete-Kommission wird von den Abgeordneten mit Spannung erwartet. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen. Die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Entscheidend ist, ob

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ARD: Schnieder gibt 23 Straßenbauprojekte frei

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Noch im Herbst hatten Finanzlücken bei Straßenbauprojekten in der schwarz-roten Koalition für Diskussionen gesorgt. Doch nun können die Bagger tatsächlich rollen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergab in seinem Ministerium die schriftlichen Freigaben für 23 Bauvorhaben an die Vertreter der betroffenen zwölf Bundesländer. Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: “Wir haben heute schon mehr Straßennetz,

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taz: Grüne sagen Nein zu Globuli und Co.

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Darauf erst mal einen Schluck Bachblütentropfen: Die Grünen sprechen sich ab sofort dagegen aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen homöopathische Behandlungen und Präparate bezahlen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in einem Antrag des Kreisverbands Berlin Tempelhof/Schöneberg, der auf dem Bundesparteitag am späten

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HB: So soll die neue E-Auto-Förderung aussehen

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Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Details zur staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Die staatliche Förderung soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Kritik gibt es aus der Opposition. Grünen-Politikerin Paula Piechotta (Grüne) sieht die Förderung von klimafreundlicher Mobilität zwar als grundsätzlich sinnvoll an. „Aber es kommt am Ende auf die konkrete Förderrichtlinie

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Frankfurter Rundschau: Hoffnung für die Diesel-Insel: Haushaltsausschuss gibt Geld für Franken-Sachsen-Magistrale

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bundesregierung in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag aufgefordert, die Deutsche Bahn mit der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu beauftragen. Gleichzeitig hat der Ausschuss einen Maßgabe-Beschluss gefasst, mit dem entsprechende Planungsmittel von 100 Millionen Euro freigegeben werden. Das ist ein enormer Fortschritt für die bisher vom Ausbau vernachlässigte Region zwischen

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LVZ: Wer könnte Leipzigs neuer Oberbürgermeister werden?

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Die Wahl von Burkhard Jungs Nachfolger in Leipzig findet zwar erst Anfang 2027 statt – doch in der Stadt werden einige Namen schon jetzt heiß diskutiert. Die LVZ hat sich auf den Fluren umgehört, welche Namen kursieren – und nachgefragt, was dran ist. Paula Piechotta (Grüne). Die Bundestagsabgeordnete ist eine der Shootingstars ihrer Partei. Zuletzt

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FAZ: Union und SPD planen Milliarden-Darlehen an die Pflegeversicherung

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Union und SPD wollen eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro schließen. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionspartner für die Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat 2026 hervor. Das „überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds“ sei zur „Sicherung der Liquidität sowie zur Stabilisierung des Beitragssatzes“

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Deutsches Ärzteblatt: Koalition plant weiteres Milliardendarlehen für Pflegeversicherung

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Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen. Damit werden insgesamt 3,2 Milliarden Euro als „überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der

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