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Als Erfolg verbucht Piechotta beispielsweise das Engagement in der Verkehrspolitik. Sie habe für ihre Fraktion den entsprechenden Haushalt neu verhandelt und einen echten Kurswechsel erreicht. „Wir geben doppelt so viel Geld für die Schiene wie für die Straße aus und priorisieren endlich Erhalt vor Neubau.“ Auch die Einführung des Deutschlandtickets sei ein Erfolg gewesen. Als …

LVZ: Bundestags-Bilanz: Was haben Leipzigs Abgeordnete seit 2021 erreicht? Read More »

Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt. Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. „Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem …

TAZ: Sächsischer Verfassungsschutz. AfD überwacht sich nun selbst. Read More »

Eigentlich gab es gar keinen Grund zu einer Debatte, als am 15. Mai – endlich – die Vorlage des Wirtschaftsdezernats zur (neuen) Clusterstrategie der Stadt zur Abstimmung kam. Leipzig hatte zwar schon eine. Aber die war schon vor fünf Jahren deutlich veraltet, als die Linksfraktion den Antrag stellte, die Clusterstrategie zu evaluieren. Das hat gedauert. …

LIZ: Der Stadtrat tagte: Leipzig hat endlich wieder eine Clusterstrategie Read More »

CDU und CSU halten den Posten des Ostbeauftragten für verzichtbar. Das sehen Sozialdemokraten und Grüne ganz anders. Sie sagen, solange es noch signifikante Ost-West-Unterschiede gebe, sei das Amt unverzichtbar. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, äußerte sich ähnlich. Sie sagte dem RND: „Solange die Lebenserwartung ostdeutscher Männer signifikant niedriger ist als …

RND: SPD und Grüne wollen am Amt des Ostbeauftragten festhalten Read More »

“Nach den letzten drei Jahren dieser Bundesregierung, in denen ich auch in vielen Verhandlungsrunden dabei war, kann ich wirklich sagen: Wir sind die einzige Partei, die ehrlich Klimaschutz macht, auch im Hinterzimmer, wenn niemand dabei ist. Auch wenn das Geld knapp wird und die anderen zuerst beim Klimaschutz streichen wollen, ist derjenige, der das Streichen …

LIZ: Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) Read More »

Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gehören für Grünen-Politikerin Paula Piechotta zum Alltag. Zuletzt wurden in Görlitz Wahlkampfhelfer angegriffen. Doch Schutz gibt es bislang kaum. Zum Interview