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„Das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in unserem Land, für die Zukunftsfähigkeit und die Generationengerechtigkeit“, sagte auch die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Tagesspiegel. Aus ihrer Sicht haben die Grünen hart und zugleich verantwortungsvoll verhandelt. Einziges Manko aus ihrer Sicht: Auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse konnte man sich nicht einigen. Diese wolle man dann im […]

Die Schuldenbremse für die Verteidigung lockern, 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD machen eine Kehrtwende bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt damit zentrale Wahlkampfversprechen auf. Die Grünen wollen dem Finanzpaket eigentlich nicht zustimmen und fordern Zusagen für mehr Klimaschutz. Wie ist das zu beurteilen? Darüber wurde am 13. März diskutiert. Zum Video

Die Grünen-Haushalspolitikerin Paula Piechotta aus Leipzig sagte MDR AKTUELL, wenn man so viele neue Schulden aufnehme, müsse es auch einen Mehrwert für zukünftige Generationen geben. “Was CDU/CSU und SPD gerade innerhalb weniger Tage und entgegen vieler Wahlversprechen versuchen, ist, ein Riesenschuldenpaket durch den Bundestag zu kriegen.” Deshalb sei es den Grünen wichtig, dass an dieser

Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schließt sich den Deutungen der Parteilinken nicht an, sondern sieht das Problem eher bei den äußeren Umständen. „Der entscheidende Punkt war der Tabubruch von Friedrich Merz, mit der AfD abzustimmen.“ Damit habe Merz ein „ Konjunkturprogramm für die Linkspartei geschaffen: Nur die Linkspartei versprach, auf keinen Fall mit Merz zu