Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung ungenutzter Kredite in den Klimafonds für rechtswidrig erklärt. Die Grünen-Abgeordneten Piechotta erklärte, die Lücke von 60 Milliarden Euro müsse geschlossen werden. Zum Interview
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten …
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Die Ärztin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erklärte, es müsse jetzt dringend eine Mehrheit für eine Neuregelung der Suizidhilfe zustande kommen. Nötig sei ein “lagerübergreifender Lösungsansatz”. Im Sommer hatten sich im Parlament keine Mehrheiten für zwei Gesetzesentwürfe gefunden. Zur Meldung
Heute habe ich mit Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und Gisela Kallenbach am Jüdischen Friedhof in der Delitzscher Straße einen Baum gepflanzt. Angesichts des schrecklichen Angriffs der Hamas und antisemitischer Vorfälle ist es umso wichtiger, ein Zeichen des Zusammenhalts zu senden und die Verbundenheit beider Länder zum Ausdruck zu bringen. 75 Bäume in 75 …
Beitrag MDR
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein wichtiges Verkehrs-Update mit zahlreichen Planungsbeschleunigungen auch für Mitteldeutschland beschlossen. Deutschland soll damit schneller werden bei der Planung und Genehmigung, umschrieb Dr. Paula Piechotta, Leipziger Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat. Unter die neue Planungsbeschleunigung mit deutschlandweit 312 Schienenprojekten …
Leipzig und Sachsen bekommen Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft Read More »
Beim Abbauen von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland geht es nicht nur darum, Ungerechtigkeiten im Land abzubauen. Sondern es geht auch darum, Bruchlinien in unserer Gesellschaft so aufzuarbeiten und zu heilen, dass sie nicht mehr dafür benutzt werden können um uns zu spalten. Israel und die USA zeigen uns, wie sehr eine zerrissene Gesellschaft auch eigentlich starke …
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, dass das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin im nächsten Jahr 5,4 Millionen Euro mehr erhalten als vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat ursprünglich geplant, nämlich 22,6 statt 17,2 Millionen Euro. Damit wird …
Haushaltsausschuss stärkt Leipziger Institut für Angewandte Trainingswissenschaft Read More »
Die ruhende Planung bei einer Ausbaustrecke der Sachsen-Franken-Magistrale soll rasch wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Maßgabe hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Darin fordern die Ampel-Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die Ausbaustrecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ – Cheb neu berechnet. …
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 300 Millionen Euro für investive Kulturmaßnahmen im Inland freigegeben. Gefördert werden damit bundesweit 76 Projekte, darunter 19 Projekte in Ostdeutschland mit einer Gesamtfördersumme über 64,7 Millionen Euro. Berlin erhält rund 21 Millionen Euro, Brandenburg 3,5 Millionen Euro, Sachsen 26 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt rund 2,8 Millionen Euro, Thüringen 11,4 …
Bund fördert 19 Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit rund 65 Millionen Euro Read More »