SäZ: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremen Verdachtsfall führen

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Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete die Münsteraner Entscheidung als “wegweisendes Urteil für die Frage, wie aussichtsreich ein AfD-Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnte”. Zum Artikel

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FR: Deutschlandticket muss besser werden

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Das erfolgreiche Projekt muss weitergeführt und das Angebot ausgebaut werden. Ein Gastbeitrag von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Stefan Gelbhaar. Von Rügen bis ins Allgäu: Seit der Einführung am 1. Mai 2023 besitzen elf Millionen Menschen ein Deutschlandticket. Damit waren sie im vergangenen Jahr deutschlandweit und über alle Tarifverbundgrenzen hinaus für maximal 49 Euro im

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FR: Unbeugsam gegen chinesischen Investor: SRW Metalfloat-Beschäftigte streiken seit 167 Tagen

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79 Bundestagsabgeordnete unterstützen den längsten Streik der IG Metall bei einem Recyclingunternehmen in Sachsen. Aber auch nach 167 Tagen ist kein Tarifvertrag in Sicht. So argumentieren auch die 79 Bundestagsabgeordneten, darunter der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne), Paula Piechotta (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Dirk-Ulrich Mende (SPD). Sie fordern in ihrem Offenen Brief den SRW-Konzern auf:

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MDR: Abnehmspritze als Kassenleistung: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik.

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Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen zurückgewiesen, die Abnehmspritze zu einer Kassenleistung zu machen. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es, Arzneimittel, die ausschließlich dem Abnehmen dienten, würden nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Erst müssten langfristige Studien belegen, dass die Wirkstoffe helfen könnten, zum Beispiel Herzinfarkte oder Diabetes zu verhindern. Auch der AOK-Bundesverband verweist auf eine

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RND: Umstrittenes Abtreibungsrecht: Die etwas andere Debatte in Ostdeutschland

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Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung angeregt. „Viele Menschen in Ostdeutschland können – auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten – kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Regionen Deutschlands immer

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LVZ: Region Leipzig erhält Millionenförderung für Klimaschutzprojekte

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Im Rahmen eines milliardenschweren Aktionsprogramms aus dem Bundesumweltministerium werden in den kommenden Monaten auch Renaturierungsprojekte in der Region unterstützt. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sind am Mittwoch knapp 200 Millionen Euro für die Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben worden. Laut der Leipziger Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) und Holger Mann (SPD) im Gremium gehen davon 10,3 Millionen

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SPIEGEL: Bahn-Konkurrenten wehren sich gegen Preisschub für Trassennutzung

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Für die Nutzung des Schienennetzes erhebt die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn eine Gebühr. Diese soll nächstes Jahr so stark steigen wie lange nicht mehr. Die Branche ist in Aufruhr. Die Grünen verlangen sogar noch weitergehende Lösungen. Haushalts- und Verkehrsexpertin Paula Piechotta sagte: »Der Schienengüterverkehr und der Personenverkehr sollen durch die Korridorsanierungen erheblich gestärkt werden. Dies

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RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt

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Früher war er strikt dagegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Pharmafirmen ermöglichen, die mit den Krankenkassen verhandelten Preise geheim zu halten. Die Grünen äußern Vorbehalte. Eine Regelung, die zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen im restlichen Europa führe, sei nicht im Interesse Deutschlands, denn es bestehe die Gefahr, „den europäischen Zusammenhalt zu beschädigen“, warnte die Gesundheitspolitikerin

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