Das Parlament: “Zeit ist gleich Gehirnmasse”. Interview zur Krankenhausreform

Frau Piechotta, die Krankenhäuser warten auf eine Finanzierungsreform. Was ändert sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz? Paula Piechotta: Die Krankenhausreform ist primär eine Qualitätsreform. Es geht vor allem darum, wie es gelingt, dass deutsche Krankenhäuser Patientinnen und Patienten so versorgen, dass wirklich das gemacht wird, was den Gesundheitszustand verbessert. Für eine höhere Qualität muss sich allerdings das System der Finanzierung …

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FAZ: Ärger für Mr. Maske. Ausschuss befasst sich mit Spahns Maskengeschäften

An diesem Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Deren Mitglied Paula Piechotta (Grüne) teilte am Dienstag mit, es verdichteten sich die “Anschuldigungen wegen mutwilliger Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben”.  Gesprochen werden müsse auch über die Versuche des Ministeriums, die Beschaffung nachträglich zu plausibilisieren, teilte Piechottas Büro mit. “Bis zu 3,5 Milliarden Euro, die …

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PZ: Ampel will Aufklärung von Masken-Deals

Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, teilte der PZ vor der Sitzung mit: »Die Aussage des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ›Wir werden einander viel verzeihen müssen‹ wirkt rückblickend wie der Versuch der Selbstentschuldung.« Denn »Verzeihen nach Corona« könne nicht Vorgänge umfassen, von denen bereits zum Zeitpunkt der …

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tagesschau.de: Höhere Krankenkassenbeiträge. Belastung besonders für Geringverdiener

Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. “So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein”, fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind …

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MDR: Abnehmspritze als Kassenleistung: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen zurückgewiesen, die Abnehmspritze zu einer Kassenleistung zu machen. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es, Arzneimittel, die ausschließlich dem Abnehmen dienten, würden nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Erst müssten langfristige Studien belegen, dass die Wirkstoffe helfen könnten, zum Beispiel Herzinfarkte oder Diabetes zu verhindern. Auch der AOK-Bundesverband verweist auf eine …

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RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt

Früher war er strikt dagegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Pharmafirmen ermöglichen, die mit den Krankenkassen verhandelten Preise geheim zu halten. Die Grünen äußern Vorbehalte. Eine Regelung, die zu deutlich höheren Arzneimittelpreisen im restlichen Europa führe, sei nicht im Interesse Deutschlands, denn es bestehe die Gefahr, „den europäischen Zusammenhalt zu beschädigen“, warnte die Gesundheitspolitikerin …

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FAZ: Eine Bundeskommission für die medizinische Ethik

Für die kommende Woche hat das Gesundheitsministerium Verbände zu Beratungen eingeladen. Auch von Ampelkoalitionären gibt es Zurückhaltung: Die Kritik an der geplanten Ethikkommission werde sorgfältig geprüft, sagt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es bestehe Einigkeit, dass einheitlichere Studienstandards nötig seien, sagt Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Eine Bundesethikkommission oder ein Bundesausschuss von Ethikkommissionen könne „sinnvoll sein, …

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SPIEGEL: Apotheken sollen Coronamedikament illegal weiterverkauft haben

Gegen schwere Coronavorläufe stellt das Bundesgesundheitsministerium Apotheken das Medikament Paxlovid kostenlos bereit. Einige Apotheker sollen die Chance für beträchtliche illegale Gewinne genutzt haben. »Wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen, ist das ein weiteres Beispiel, wie die unbürokratischen und großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Coronajahren im Gesundheitswesen von zu vielen Leistungserbringern missbraucht wurden, um sich persönlich …

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