Statement zum Koalitionsausschuss
Beitrag MDR
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Haushaltsausschuss stärkt Leipziger Institut für Angewandte Trainingswissenschaft
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, dass das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin im nächsten Jahr 5,4 Millionen Euro mehr erhalten als vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat ursprünglich geplant, nämlich 22,6 statt 17,2 Millionen Euro. Damit wird
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Wie es um die deutsche Einheit steht
Die Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten, Paula Piechotta, sagte: „Es gilt weiter, dass 30 Jahre nicht vollständig ausgleichen können, was in über 40 Jahren Teilung und den 1990er-Jahren an Unterschieden aufgelaufen ist.“ Zwar seien die Unterschiede zwischen Ost und West inzwischen manchmal kleiner als die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das liege aber vor allem an
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„Es sind viel zu viele Erfolge für die AfD“
Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den neuesten Eklat im Thüringer Landtag gesprochen, was das für die ostdeutschen Landtagswahlen bedeutet, welche Schuld dafür bei den linken Parteien liegt und warum es mit Minderheitsregierungen besonders anstrengend ist, rechtsextreme Parteien von allen Mehrheiten fernzuhalten. Was das für uns bedeutet? Unter anderem, dass sich Demokat_innen nicht spalten lassen
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FAZ: Hilfe oder Hindernis?
Die Grünen geben sich angesichts der Einigung zuversichtlich. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte geeinigt hat“, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Im parlamentarischen Verfahren werde man die kommunalen Spitzen mit ihrer Expertise einbeziehen und sicherstellen, dass die Zusammenlegung der Leistungen so einfach wie möglich erfolgt. „Niemand will mehr statt weniger Bürokratie
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Blick.de: Symbolischer Spatenstich für Erweiterung der Raumfahrtaustellung in Morgenröthe-Rautenkranz
Dem Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung steht nichts mehr entgegen. Am Freitagnachmittag erfolgte im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und weiteren Spitzenpolitikern und ehemaligen Astronauten der symbolische Spatenstich. Für rund 8,7 Millionen Euro entsteht eine Multifunktionshalle mit Shop, Veranstaltungs- und Tagungszentrum, Space-Kino, Bistro, Heimatstube und einer interaktiven Erlebnisausstellung. Finanziert wird das Projekt etwa zu gleichen Teilen vom
LVZ: Ablehnung in Sachsen: Große Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden
In Sachsen ist der Blick auf die Bundesregierung überwiegend negativ: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten ist mit der Berliner Ampel zufrieden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr haben. Für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) steht mit Blick nach Berlin fest: „Die Ampel muss lernen, Konflikte intern zu lösen. Die
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Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen
Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des
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“Praktisch kein Puffer mehr für Fehltritte”
Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken.Zum Interview
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Verbraucherschützer und Grünen-Politiker stehen in Naunhof zum Thema „Heizen“ Rede und Antwort
Wie heizen wir morgen? Moderiert von der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta standen zu diesem Thema im Alten Kranwerk Andreas Eichhorst und Bernhard Herrmann Rede und Antwort. Zum Artikel