Bundestag stimmt der Cannabis-Legalisierung zu

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Soeben haben wir als Bundestag das Cannabisgesetz CanG mit großer Mehrheit verabschiedet.Wir beenden Prohibition und Kriminalisierung und machen den Weg frei für Jugend- und Gesundheitsschutz. Auch für unsere sächsischen Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis Demecan im Landkreis Meißen und Grünhorn in Leipzig entfällt viel Bürokratie, weil wir das Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht herausnehmen. Für mich die wichtigsten Punkte: ✅️ Durch …

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SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht

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Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«. Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, …

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FAZ: Eine Bundeskommission für die medizinische Ethik

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Für die kommende Woche hat das Gesundheitsministerium Verbände zu Beratungen eingeladen. Auch von Ampelkoalitionären gibt es Zurückhaltung: Die Kritik an der geplanten Ethikkommission werde sorgfältig geprüft, sagt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es bestehe Einigkeit, dass einheitlichere Studienstandards nötig seien, sagt Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Eine Bundesethikkommission oder ein Bundesausschuss von Ethikkommissionen könne „sinnvoll sein, …

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FAZ: Volker Wissing holt die Förderpolitik seines Vorgängers ein

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Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben. Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand …

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SPIEGEL: Ostdeutsche Grüne werben für Alternativen zu AfD-Verbot

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Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte. Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten …

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Förderung für umweltfreundliche E-Lastenräder!

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Ihr arbeitet in einem kommunalen oder privaten Unternehmen, in der Verwaltung, einem Verein oder Verband? Dann könnt ihr noch bis zum 29. Februar die Anschaffung eurer E-Lastenfahrräder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördern lassen. Erhaltet bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 2500 Euro an Zuschüssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …

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Sächsische Zeitung: Jetzt steht es fest: Geld fürs Bauforschungszentrum in Bautzen kommt

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Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 sind die 68,6 Millionen Euro Förderung fürs Bauforschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen gesichert. So geht es jetzt weiter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Mitte November 2023 beschlossen, dass das LAB für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen mit seinem Hauptsitz nach Bautzen kommt, und dafür Geld in Höhe von 68,6 Millionen …

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