Haushaltsausschuss entsperrt 55 Millionen Euro Förderung von Fahrradparkhäusern – Sachsen erhält 4,5 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat soeben die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert: am Leipziger Hauptbahnhof (1,5 Millionen Euro/500 Stellplätze), am Bahnhof Dresden Neustadt (2,4 Millionen Euro/800 Stellplätze), in Chemnitz an der […]

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Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024

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Während der Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt des Gesundheitsministers nachvollziehbar ist, sind die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar. Als Ampel-Haushälter für den Gesundheitsetat haben wir in den vergangenen Haushaltsverfahren immer deutlich gemacht, dass Gesundheitsprävention und

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Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024

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Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße

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Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind

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Paula Piechotta will das so nicht stehen lassen. “Ostdeutschland ist in der Fraktion größer und sichtbarer geworden”, sagt die sächsische Abgeordnete. “Vor ein paar Jahren gab es Grüne, die davon sprachen, dass man den Osten ‘abschreiben’ müsse. Das sagt heute niemand mehr.” Piechotta führt die ostdeutsche Gruppe im Bundestag an. Anders als die Parteifreunde aus dem Westen formieren sich

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TK-Chef will Pharma-Gewinne deckeln

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Die “dramatisch steigenden Kosten” seien eine “alarmierende Entwicklung”, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. “Deswegen ist es verständlich, dass jetzt die Debatte an Fahrt aufnimmt, wie wir in Zukunft innovative Therapien bezahlbar halten”, sagte sie. Neue Vergütungsmodelle müssten aber weiter hohe Anreize für Forschung bieten.Zum Artikel

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AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

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Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel

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“Viele Apotheken laufen defizitär“

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LVZ 07.06.2023 Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) will sich bei den Beratungen für mehr Medikamentenbevorratung stark machen und unnötigen Mehraufwand abbauen. Auf europäischer Ebene gehe es darum, sich “gegen die global unzuverlässiger gewordenen Lieferketten für Medikamente gemeinsam abzusichern”. Mann und Piechotta verweisen aber auch auf zusätzliche Verdienstmöglichkeiten, die man den Apotheken eingeräumt habe — etwa durch Impfungen.

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“Versorgung wird spürbar leiden”

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Passauer Neue Presse 07.06.2023 Die Berichterstatterin für Apotheken im Gesundheitsausschuss, Paula Piechotta (Grüne), verteidigte die Regierungspolitik: “Wir unterstützen die Apotheken bei ihren Herausforderungen wie Lieferengpässen, Fachkräftemangel und der Digitalisierung, indem wir unnötigen Mehraufwand abbauen, Flexibilität stärken und ihre Verdienstmöglichkeiten immer wieder erweitern, zuletzt mit der Möglichkeit, in der Apotheke zu impfen und das auch abzurechnen”, sagte sie

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