Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer

dpa, 31.01.2023 Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der …

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Grüne und SPD weiter für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds

dpa, 31.01.2023 Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und …

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Solidaritätszuschlag ist laut Bundesfinanzhof weiterhin rechtmäßig

dpa, 30.01.2023 Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei “fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise”, erklärte Piechotta in Berlin. Zum Artikel

Fakt ist! Bittere Pillen: Mangelware Medizin

MDR, 23.01.2023 Ebbe im Apotheken-Regal: Nicht nur Fiebersäfte fehlen, sondern auch Antibiotika, Antidepressiva, Blutdrucksenker und wichtige Medikamente für die Krebsbehandlung. Obgleich seit Jahren darüber gesprochen wird, ist keine Entspannung in Sicht. 2018 meldete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch Lieferengpässe für 265 Medikamente, 2022 waren es bereits 654. Ein Negativrekord! Dabei mangelt es nicht …

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Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

dpa, 19.01.2023 Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln und den Güterverkehrsanteil deutlich steigern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse bei der Bahn jetzt auch finanziell den “Turbo” einlegen, wenn er hier erfolgreich …

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DDR-Renten und jüdische Zuwanderer: Antrag an Härtefallfonds

dpa, 18.01.2023 Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: »Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in …

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Eine Frage der Fairness

Pharmazeutische Zeitung, 06.01.2023 Cannabis zu Genusszwecken aus der Apotheke? Da ist die Apothekerschaft gespalten. Diese Pläne sowie weitere Themen, die die Apotheken (auch) im neuen Jahr beschäftigen, skizzierte die für Apotheken zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegenüber der PZ. Zum Interview

Ein anderer ostdeutscher Blick auf die Ukraine ist möglich

Als vor wenigen Wochen Michail Gorbatschow starb bewegte das viele Menschen in Deutschland, vor allem aber in Ostdeutschland. Vor dem Hintergrund der teils großen Polarisation innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft war es faszinierend zu beobachten, wie deutlich hier trotz aller großen Meinungsverschiedenheiten die Dankbarkeit gegenüber Gorbatschow und seinen Verdiensten um die deutsche Einheit ein über fast …

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Beratungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Transparenz, Kostenkontrolle & Prävention

Mit meinen Berichterstatter:innen der Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnte ich in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen. Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der …

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