Paula Piechottas Blog

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland wirft die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor: Mit Hilfe des Sondervermögens würden jetzt die Milliarden verschoben zugunsten von “Wahlgeschenken” der schwarz-roten Bundesregierung. Zur Podcastfolge

„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: “Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir,

Zeit für Flugtaxis aus Süddeutschland ist deswegen aus Sicht der Grünen aber noch lange nicht. „Nur weil Bayern schon in den letzten Jahren über die CSU Milliarden an Steuergeldern in die bayerische Verkehrsinfrastruktur gepumpt hat und dort die Brücken nicht bröckeln, heißt es nicht, dass wir jetzt Geld aus dem Sondervermögen für bayerische Luftschlösser verwenden können“,

T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die