Paula Piechottas Blog

Nicht nur die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht weiter geheim hält: “Dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält, missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung: Nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann – und dafür alle notwendigen Informationen erhält -, kann seiner Rolle […]

»Jens Spahn sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass aktuell keine neuen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien«, kritisiert Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für den Etat des Gesundheitsministeriums. Interne Dokumente würden »erstmals« belegen, so Piechotta, »dass Spahns Ministerium massive Bedenken ignorierte und mit politischem Druck einen ungeeigneten Anbieter gegen

„Die Zinskosten sind inzwischen so hoch, dass wir pro Tag allein eine Million Zinskosten dadurch verlieren, dass diese Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch entsteht dem deutschen Steuerzahler nochmal Schaden.“ Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete Zum Artikel

„Jens Spahn hat gegen mehrfache, sehr ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeiter in der Abteilung 1 einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt“, sagte die grüne Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der F.A.Z.. „Man muss befürchten, dass in diesen Krisenwochen im Gesundheitsminister der Eindruck entstand, ,jetzt oder nie‘, um ungestraft Milliarden an Steuergeldern auf die Konten

»Während die Bundesrepublik ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen Maskenhändler verliert und in den nächsten zwei Jahren noch mal 2,3 Milliarden Euro plus etwa 1 Milliarde Zinsen zahlen muss, wurde die Sonderermittlerin im Ministerium entlassen, und die neue Ministerin Warken hält den Sudhof-Bericht zurück«, kritisiert Paula Piechotta. Piechotta sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss, der

Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet. Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn

Für die Grünen im Haushaltsausschuss ist der Bericht dagegen der nächste Beleg für ein angebliches Versagen des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn. Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünenfraktion, kommentierte: »Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Coronazeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn