SäZ: Trotz Sondervermögens für Infrastruktur. Acht große Straßenbau-Projekte in Sachsen gefährdet

Wieso fehlt trotz Sondervermögens überhaupt Geld für Straßenbau? Das fragen sich aktuell viele. Schließlich hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen aufgesetzt, um den Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen & Co. abzubauen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta spricht von einer „Zweckentfremdung“ des Sondervermögens. Würde es komplett in die Verkehrsinfrastruktur investiert, „dann […]

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tagesschau.de: Haushalt für 2025. Wie groß sind die Spar-Spielräume?

Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium stößt bei der Opposition auf deutliche Ablehnung. Politikerinnen und Politiker von Grünen, AfD und Linken werfen der Regierung vor, wichtige Probleme im Gesundheitssystem nicht anzugehen – und den Haushalt auf unsolide Weise zusammenzustellen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert besonders die geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese

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TAZ: Positionspapier zum Grünen-Ostkongress. Mehr Rotkäppchen und Kathi wagen

Zusammen argumentieren sie, es sei noch gar nicht lang her, dass die Grünen führende Kraft linker Parteien waren. Noch vor wenigen Jahren, 2019 und 2021, hätten die Grünen bei Wahlen in Ostdeutschland Rekordergebnisse eingefahren und die Politik in mehreren Bundesländern beeinflusst. „Da müssen wir wieder hin“, setzen die Autorinnen des Papiers die Zielmarke. Vor Ort

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ZDF: Masken-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke erhöhen Druck auf Spahn

Masken-Beschaffung während Corona durch Jens Spahn: Die Opposition wirft der Union Blockade bei der Aufklärung vor und will Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammeln. Der Milliardenschaden müsse aufgearbeitet werden, “damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf”, so Grünen-Politikerin Paula

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SPIEGEL: Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro

»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.« Zum Artikel

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Ostpapier: “Bündnisgrüne und der Osten – eigentlich gar nicht so kompliziert”

Madeleine Henfling, Luna Möbius, Julia Schneider und ich haben ein Papier verfasst, mit dem wir in die laufende Ost-Debatte konkret umsetzbare, ergänzende Punkte mit offenem Ausgang einspeisen wollen, um vom Suchen und Philosophieren ins Machen zu kommen. Dieses Papier richtet sich nicht gegen andere Papiere, sondern möchte lediglich ergänzen. Im Folgenden steht das Papier zum

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Stern: Grünen-Politikerin Piechotta – Spahns schärfste Widersacherin

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta geht Jens Spahn in der Maskenaffäre hart an. Die Ärztin aus Leipzig ist direkt – aber immer wieder überspannt sie den Bogen. “In der Krise, wenn’s hart auf hart kommt: Ist Jens Spahn einer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt?”, fragt Paula Piechotta am Rednerpult im Bundestag, und fügt an: “Oder

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