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»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.« Zum Artikel

Wer die Bahn kenne, habe schon länger mit dem Rauswurf von Bahnchef Richard Lutz gerechnet, so Paula Piechotta, Bündnis 90/DieGrünen. “Klar ist aber auch: Herr Lutz ist nicht das einzige Problem.“ Die Führung der Bahn sei eine große Zukunftsaufgabe. Sie hoffe, „dass uns am Ende nicht ein abgehalfterter CDU-Poltiker, der gerade einen Job sucht, präsentiert

Aus den Reihen der Opposition gibt es dennoch Kritik, Grünen-Politikerin Paula Piechotta wirft der Bundesregierung sogar schweren Wortbruch vor: ,Viel versprochen, Wort gebrochen”, so beschreibt sie die Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition. Aus ihrer Sicht fallen die zusätzlichen Investitionen deutlich kleiner aus als ursprünglich angesagt. “Unter dem Strich bekommen wir nicht pro Jahr 3o Milliarden Euro zusätzlich, sondern