Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition
Tagesspiegel 24.05.2023 Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. „In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. „Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“
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