Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Das Urteil, das erst einmal große Probleme bedeutete, es hat Dinge möglich gemacht, die vorher nicht denkbar waren. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich den Einstieg aus dem Ausstieg klimaschädlicher Subventionen schaffen – knapp …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Geld für Prävention, internationale Gesundheit und Forschung

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Dr. Paula Piechotta zu den Ergebnissen für den in der Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Es ist fast schon eine Tradition, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Lücken schließen muss, die der Gesundheitsminister nicht füllen konnte. Wie in jedem Jahr mussten wir als Haushälter insbesondere im Bereich internationale Gesundheit und Prävention für ein stabiles …

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild …

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Verhandlungserfolge beim Bundeshaushalt für Leipzig und Sachsen

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1 Million Euro für das Lichtfest 2024 in Leipzig Mit dem Lichtfest Leipzig, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ erinnert die Stadt Leipzig alljährlich am 9. Oktober an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Bereits seit 1982 hatten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen regelmäßig zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche eingeladen. Von hier gingen …

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Baumpflanzung am Jüdischen Friedhof

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Heute habe ich mit Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und Gisela Kallenbach am Jüdischen Friedhof in der Delitzscher Straße einen Baum gepflanzt. Angesichts des schrecklichen Angriffs der Hamas und antisemitischer Vorfälle ist es umso wichtiger, ein Zeichen des Zusammenhalts zu senden und die Verbundenheit beider Länder zum Ausdruck zu bringen. 75 Bäume in 75 …

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Rede zum Jahresbericht zur Deutschen Einheit

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Beim Abbauen von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland geht es nicht nur darum, Ungerechtigkeiten im Land abzubauen. Sondern es geht auch darum, Bruchlinien in unserer Gesellschaft so aufzuarbeiten und zu heilen, dass sie nicht mehr dafür benutzt werden können um uns zu spalten. Israel und die USA zeigen uns, wie sehr eine zerrissene Gesellschaft auch eigentlich starke …

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Haushaltsausschuss stärkt Leipziger Institut für Angewandte Trainingswissenschaft

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, dass das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin im nächsten Jahr 5,4 Millionen Euro mehr erhalten als vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat ursprünglich geplant, nämlich 22,6 statt 17,2 Millionen Euro. Damit wird …

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Haushaltsausschuss fordert Neuberechnung für vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale

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Die ruhende Planung bei einer Ausbaustrecke der Sachsen-Franken-Magistrale soll rasch wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Maßgabe hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Darin fordern die Ampel-Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die Ausbaustrecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ – Cheb neu berechnet. …

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Bund fördert 19 Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit rund 65 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 300 Millionen Euro für investive Kulturmaßnahmen im Inland freigegeben. Gefördert werden damit bundesweit 76 Projekte, darunter 19 Projekte in Ostdeutschland mit einer Gesamtfördersumme über 64,7 Millionen Euro. Berlin erhält rund 21 Millionen Euro, Brandenburg 3,5 Millionen Euro, Sachsen 26 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt rund 2,8 Millionen Euro, Thüringen 11,4 …

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Wohnen in Leipzig

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Wohnen in Leipzig – Was machen die Grünen für eine neue Wohngemeinnützigkeit? Diskutiert mit mir und Hannah Steinmüller, Sprecherin für Wohnungspolitik!Wann? 05. Oktober um 18:30 UhrWo? SüdGRÜN, Karl-Liebknecht-Straße 91