10,3 Millionen für Natürlichen Klimaschutz in sächsischen Kommunen

Bundestagsfraktion, GRÜN, Sachsen, Ostdeutschland /

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 knapp 200 Mio. Euro für Projekte zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben. Davon fließen 44,9 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und 10,3 Millionen Euro nach Sachsen. Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss: Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland leidet seit Jahren unter der Klimakrise, vor allem […]

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Bundestag stimmt der Cannabis-Legalisierung zu

GRÜN, Gesundheitspolitik /

Soeben haben wir als Bundestag das Cannabisgesetz CanG mit großer Mehrheit verabschiedet.Wir beenden Prohibition und Kriminalisierung und machen den Weg frei für Jugend- und Gesundheitsschutz. Auch für unsere sächsischen Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis Demecan im Landkreis Meißen und Grünhorn in Leipzig entfällt viel Bürokratie, weil wir das Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht herausnehmen. Für mich die wichtigsten Punkte: ✅️ Durch

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Förderung für umweltfreundliche E-Lastenräder!

GRÜN /

Ihr arbeitet in einem kommunalen oder privaten Unternehmen, in der Verwaltung, einem Verein oder Verband? Dann könnt ihr noch bis zum 29. Februar die Anschaffung eurer E-Lastenfahrräder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördern lassen. Erhaltet bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 2500 Euro an Zuschüssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesländer /

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Das Urteil, das erst einmal große Probleme bedeutete, es hat Dinge möglich gemacht, die vorher nicht denkbar waren. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich den Einstieg aus dem Ausstieg klimaschädlicher Subventionen schaffen – knapp

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Geld für Prävention, internationale Gesundheit und Forschung

Uncategorized /

Dr. Paula Piechotta zu den Ergebnissen für den in der Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Es ist fast schon eine Tradition, dass die Ampel im Haushaltsausschuss die Lücken schließen muss, die der Gesundheitsminister nicht füllen konnte. Wie in jedem Jahr mussten wir als Haushälter insbesondere im Bereich internationale Gesundheit und Prävention für ein stabiles

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Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild

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Verhandlungserfolge beim Bundeshaushalt für Leipzig und Sachsen

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1 Million Euro für das Lichtfest 2024 in Leipzig Mit dem Lichtfest Leipzig, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ erinnert die Stadt Leipzig alljährlich am 9. Oktober an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Bereits seit 1982 hatten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen regelmäßig zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche eingeladen. Von hier gingen

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Baumpflanzung am Jüdischen Friedhof

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Heute habe ich mit Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig und Gisela Kallenbach am Jüdischen Friedhof in der Delitzscher Straße einen Baum gepflanzt. Angesichts des schrecklichen Angriffs der Hamas und antisemitischer Vorfälle ist es umso wichtiger, ein Zeichen des Zusammenhalts zu senden und die Verbundenheit beider Länder zum Ausdruck zu bringen. 75 Bäume in 75

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Rede zum Jahresbericht zur Deutschen Einheit

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Beim Abbauen von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland geht es nicht nur darum, Ungerechtigkeiten im Land abzubauen. Sondern es geht auch darum, Bruchlinien in unserer Gesellschaft so aufzuarbeiten und zu heilen, dass sie nicht mehr dafür benutzt werden können um uns zu spalten. Israel und die USA zeigen uns, wie sehr eine zerrissene Gesellschaft auch eigentlich starke

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