Ergebnisse der Verhandlungen zum Verkehrshaushalt: Wichtige Akzente bei Schiene, Radverkehr und Wasserstraßen

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Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „In einer sehr schwierigen Gesamtsituation ist es uns gelungen, im Haushalt des BMDV wichtige Akzente zu setzen: mit einem Deutsch-Polnischen Jugendticket, einem sicheren Betriebsablauf bei der Bahn, beim Radverkehr und den Wasserstraßen.“ Deutsch-Polnisches-Jugendticket Nach dem Vorbild …

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Leipzig und Sachsen bekommen Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein wichtiges Verkehrs-Update mit zahlreichen Planungsbeschleunigungen auch für Mitteldeutschland beschlossen. Deutschland soll damit schneller werden bei der Planung und Genehmigung, umschrieb Dr. Paula Piechotta, Leipziger Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat. Unter die neue Planungsbeschleunigung mit deutschlandweit 312 Schienenprojekten …

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Haushaltsausschuss fordert Neuberechnung für vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale

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Die ruhende Planung bei einer Ausbaustrecke der Sachsen-Franken-Magistrale soll rasch wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Maßgabe hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Darin fordern die Ampel-Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die Ausbaustrecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof/Grenze D/CZ – Cheb neu berechnet. …

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Haushaltsausschuss entsperrt 55 Millionen Euro Förderung von Fahrradparkhäusern – Sachsen erhält 4,5 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat soeben die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert: am Leipziger Hauptbahnhof (1,5 Millionen Euro/500 Stellplätze), am Bahnhof Dresden Neustadt (2,4 Millionen Euro/800 Stellplätze), in Chemnitz an der …

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Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024

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Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße …

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