Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund

Handelsblatt, 16.03.2023 Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wer den Nahverkehr mehr und wer weniger finanziert. “Wir brauchen die Transparenz, welche Bundesländer bis zu 60 Prozent der öffentlichen ÖPNV-Mittel stemmen und welche Bundesländer nur vier Prozent der Mittel zahlen und den Rest den Bund bezahlen lassen”, forderte sie.Zum Artikel

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Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“

RND, 15.03.2023 Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben.

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Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer

dpa, 31.01.2023 Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der

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Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

dpa, 19.01.2023 Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln und den Güterverkehrsanteil deutlich steigern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse bei der Bahn jetzt auch finanziell den “Turbo” einlegen, wenn er hier erfolgreich

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