26.06.2023 Angesichts des ersten Landrats in Deutschland einer in großen Teilen offen rechtsextremen Partei muss der erste Gedanke an die Menschen im Landkreis Sonneberg gehen: Wer dort jetzt politisch anders denkt, wer dort als Geflüchteter lebt, wer sich dort gegen Nazis engagiert dem droht jetzt eine Kommunalverwaltung, die ihn aktiv aus der Region vertreiben will. …
Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel
23.06.2023 Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei …
Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen Read More »
22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass …
21.06.2023 Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute Fördermittel von insgesamt 50 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms freigegeben. Dr. Paula Piechotta, Ko-Sprecherin der Landesgruppe Ost für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Bundestag engagiert sich weiter trotz angespannter Haushaltslage für den Denkmalschutz vor Ort. In dieser Förder-Runde konnten erneut zahlreiche …
Bund unterstützt 16 Denkmalschutz-Projekte in Sachsen mit rund 5,5 Millionen Euro Read More »
15.06.2023 Für die Stadt Leipzig kann das Gebäudeenergiegesetz schon mit Inkrafttreten 2024 greifen, weil dann auch der kommunale Wärmenetzplan für die Stadt vorliegt. Leipzig gehört damit zu den Kommunen, in denen Kommunal- und Bundespolitik optimal ineinandergreifen. Damit gibt es auch Planungssicherheit und die Stadt kann bereits Förderungen für die Umsetzung des Wärmeplans beantragen. Das zeigt: …
Leipzig Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung Read More »
14.06.2023 Genauso wie Arztpraxen, Kliniken und Pflege leisten die Apotheken einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Wir unterstützen die Apotheken bei ihren Herausforderungen wie Lieferengpässen, Fachkräftemangel und der Digitalisierung, indem wir unnötigen Mehraufwand abbauen, Flexibilität stärken und die Verdienstmöglichkeiten der Apotheken immer wieder erweitern, zuletzt mit der Möglichkeit, in …
LVZ 07.06.2023 Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) will sich bei den Beratungen für mehr Medikamentenbevorratung stark machen und unnötigen Mehraufwand abbauen. Auf europäischer Ebene gehe es darum, sich “gegen die global unzuverlässiger gewordenen Lieferketten für Medikamente gemeinsam abzusichern”. Mann und Piechotta verweisen aber auch auf zusätzliche Verdienstmöglichkeiten, die man den Apotheken eingeräumt habe — etwa durch Impfungen. …
Passauer Neue Presse 07.06.2023 Die Berichterstatterin für Apotheken im Gesundheitsausschuss, Paula Piechotta (Grüne), verteidigte die Regierungspolitik: “Wir unterstützen die Apotheken bei ihren Herausforderungen wie Lieferengpässen, Fachkräftemangel und der Digitalisierung, indem wir unnötigen Mehraufwand abbauen, Flexibilität stärken und ihre Verdienstmöglichkeiten immer wieder erweitern, zuletzt mit der Möglichkeit, in der Apotheke zu impfen und das auch abzurechnen”, sagte sie …
Lausitzer Rundschau 06.06.2023 Auch die grüne Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta fordert, nicht nur über Steuerzuschüsse oder Beitragsbemessungsgrenzen zu diskutieren. Es sei “mindestens ebenso wichtig, ineffiziente Strukturen abzuschaffen, unnötige Behandlungen zu stoppen und die Qualität der Versorgung auch damit spürbar zu heben”. Deutschland habe im ‘internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitswesen, bleibe bei der Leistung aber unter …