Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

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In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für …

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Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser

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Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an …

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Haushaltsausschuss entsperrt 55 Millionen Euro Förderung von Fahrradparkhäusern – Sachsen erhält 4,5 Millionen Euro

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Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat soeben die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert: am Leipziger Hauptbahnhof (1,5 Millionen Euro/500 Stellplätze), am Bahnhof Dresden Neustadt (2,4 Millionen Euro/800 Stellplätze), in Chemnitz an der …

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Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024

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Während der Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt des Gesundheitsministers nachvollziehbar ist, sind die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar. Als Ampel-Haushälter für den Gesundheitsetat haben wir in den vergangenen Haushaltsverfahren immer deutlich gemacht, dass Gesundheitsprävention und …

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Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024

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Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße …

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Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind

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Paula Piechotta will das so nicht stehen lassen. “Ostdeutschland ist in der Fraktion größer und sichtbarer geworden”, sagt die sächsische Abgeordnete. “Vor ein paar Jahren gab es Grüne, die davon sprachen, dass man den Osten ‘abschreiben’ müsse. Das sagt heute niemand mehr.” Piechotta führt die ostdeutsche Gruppe im Bundestag an. Anders als die Parteifreunde aus dem Westen formieren sich …

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TK-Chef will Pharma-Gewinne deckeln

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Die “dramatisch steigenden Kosten” seien eine “alarmierende Entwicklung”, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. “Deswegen ist es verständlich, dass jetzt die Debatte an Fahrt aufnimmt, wie wir in Zukunft innovative Therapien bezahlbar halten”, sagte sie. Neue Vergütungsmodelle müssten aber weiter hohe Anreize für Forschung bieten.Zum Artikel

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

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Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel