Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken.Zum Interview
“Praktisch kein Puffer mehr für Fehltritte” Read More »
Nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einen Selbstbehalt bei Behandlungen einzuführen, stößt auf Ablehnung. Der Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge, wonach gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft einen Teil der Behandlungskosten selbst zahlen sollen, ist auf massive Kritik gestoßen. Für die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta zeigen alle Gesundheitssysteme mit Selbstbehalt, “dass Menschen mit weniger Geld dann auch dringende Arzttermine
Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an CDU-Vorstoß Read More »
Du studierst in Leipzig und hast Lust auf Contentgestaltung für meine Social Media-Kanäle? Dann bewirb dich jetzt! Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in (m/w/d, 10 Std./Woche) zur Unterstützung bei Grafik- und Videodesign für Social Media in meinem Wahlkreisbüro Leipzig Für mein Wahlkreisbüro in Leipzig suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft für
Studentische Hilfskraft für Social Media in Leipzig Read More »
Wie heizen wir morgen? Moderiert von der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta standen zu diesem Thema im Alten Kranwerk Andreas Eichhorst und Bernhard Herrmann Rede und Antwort. Zum Artikel
In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für
Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel Read More »
Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an
Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser Read More »
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat soeben die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert: am Leipziger Hauptbahnhof (1,5 Millionen Euro/500 Stellplätze), am Bahnhof Dresden Neustadt (2,4 Millionen Euro/800 Stellplätze), in Chemnitz an der
Während der Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt des Gesundheitsministers nachvollziehbar ist, sind die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar. Als Ampel-Haushälter für den Gesundheitsetat haben wir in den vergangenen Haushaltsverfahren immer deutlich gemacht, dass Gesundheitsprävention und
Zum Gesundheitshaushaltsentwurf 2024 Read More »
Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, auch für Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Dank der Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur CO2-Maut werden im Verkehrshaushalt anders als in anderen Ministerien zusätzliche Einnahmen die Investitionen in die Schiene deutlich stärken. Der immense, in den letzten zwei Dekaden aufgebaute Investitionsstau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur von Wasserstraße und Straße
Zum Verkehrshaushaltsentwurf 2024 Read More »
