DIE ZEIT: Streit: Soll die AfD verboten werden?

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Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits […]

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MDR Fernsehen: Zurück zur Schwarzen Null – Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

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In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen

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SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine “Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: “Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.” Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen –

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MDR: Keine neuen “Hiobs-Botschaften” für Mitteldeutschland

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Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht. Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8

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DVZ: Bereinigungssitzung mit vielen Stolpersteinen

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Der Haushaltsausschuss hat getagt und einige Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Jahre beschlossen. „Ein Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben“, teilte Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, mit. Das Geld

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LVZ: Millionen fürs Einheitsdenkmal

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2,5 Millionen Euro für das geplante Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie 1,2 Millionen für das Lichtfest bewilligt. Grünen-Politikerin Piechotta, Mitglied des Haushaltsausschusses, begrüßte die Zuwendung für die beiden Leipziger Vorhaben, vor allem für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es werde jetzt „zeitnah in die Realisierungsphase eintreten“, die Bedeutung der Leipziger

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Handelsblatt: Ampel-Regierung droht Deutscher Bahn wegen Huawei-Nutzung

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Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen. Die Koalitionsfraktionen setzen die Deutsche Bahn wegen der Verwendung von Technologie des chinesischen Anbieters Huawei unter Druck. Die Ampelpartner haben sich bei den Beratungen über den Haushalt 2024 darauf verständigt, einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

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RND/dpa: Ampelregierung will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen

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Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugendbahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche „ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs“ angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden

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tagesschau.de/dpa: 180 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung

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Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta hat über den Gesundheitsetat und ihr Parteikollege Bruno Hönel über den Forschungsetat im Haushalt mit verhandelt: Beide betonen, die Mittel stärken die Forschung zu Krankheiten wie Post Covid, die noch nicht abschließend verstanden sind. Die Ministerien für Forschung und Gesundheit müssten sich nun abstimmen, damit das Geld in “hochwertige Projekte” fließe.z

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Freie Presse/dpa: Abgeordnete: Bund investiert in Forschungszentrum in Lausitz

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Millionen für die Lausitz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben drei sächsischer Abgeordneter den Weg für ein neues Forschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen freigemacht. Der Bund stelle für das Bundesbauforschungszentrum “LAB – Living Art of Building” insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung, teilten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Torsten Herbst (FDP) und Kathrin Michel (SPD) am Freitag mit.

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