Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“

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RND, 15.03.2023 Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben. […]

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Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung

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RND, 11.03.2023 Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden. Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und

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Klimaschutz und Parkidylle: 2,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Schlosspark Lützschena

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LZ/LVZ/MZ, 02./03.03.2023 Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont: „Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt für den Leipziger Auwald den Zuschlag erhalten hat. Damit kann der Auwald als einzigartige Klimaanlage unserer Stadt wieder naturnäher gestaltet werden und damit das Überleben dieses Biotops für die nächsten Jahrzehnte

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Medikamente: Welche Strategien jetzt gegen Engpässe helfen sollen

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MDR, 03.03.2023 Versorgungssicherheit in Europa abzusichern, schaffe man nur gemeinsam, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Doktor Paula Piechotta. “Ein Land allein schafft das nicht, gegen globale Lieferengpässe mit einer kleinen nationalen Lösung anzukämpfen”. “Wichtig ist, dass es nicht nur eine Alibiproduktion in Europa ist”, sagt Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Es dürfe also nicht geschehen, dass in Europa nur

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Wutrede aus Leipzig: ‘Der Osten, eine westdeutsche Erfindung’

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dpa, 10.03.2023 Paula Piechotta ist knapp 20 Jahre jünger als Oschmann, 1986 in Gera geboren, heute Fachärztin für Radiologie und Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie teile nicht alle von Oschmanns Thesen, sagt Piechotta. Sie nennt sein Buch eine “Wutrede mit dem Vorschlaghammer”. Und doch hält sie die Debatte für wichtig. Zum einen habe sich nach der scharfen Kritik

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Zwölf Millionen Euro vom Bund für Projekte in sächsischen Städten

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Sächsische Zeitung, 01.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat millionenschweren Förderprojekten für Sachsen zugestimmt. Das teilte Ausschussmitglied Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete für Leipzig, am Mittwoch mit. Insgesamt flössen rund 12,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel nach Sachsen. Piechotta betonte, viele ostdeutsche Kommunen hätten “fachlich sehr gut bewertete Projekte zur Klimaanpassung

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Bürokratieabbau statt 50-Cent-Vergütung

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Deutsche Apotheker Zeitung, 20.02.2023 Lieferengpass-Gesetz, Entbürokratisierung und eine Novelle des VOASG: Den Apotheken stehen einige spannende Entwicklungen ins Haus. Was planen die Grünen für die Offizinen und wie stehen sie zur Forderung nach einer Anpassung des Apothekenhonorars? Darüber sprach die DAZ mit der Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta. Zum Artikel

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Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer

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dpa, 31.01.2023 Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der

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