Solidaritätszuschlag ist laut Bundesfinanzhof weiterhin rechtmäßig

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dpa, 30.01.2023 Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei “fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise”, erklärte Piechotta in Berlin. Zum Artikel

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Fakt ist! Bittere Pillen: Mangelware Medizin

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MDR, 23.01.2023 Ebbe im Apotheken-Regal: Nicht nur Fiebersäfte fehlen, sondern auch Antibiotika, Antidepressiva, Blutdrucksenker und wichtige Medikamente für die Krebsbehandlung. Obgleich seit Jahren darüber gesprochen wird, ist keine Entspannung in Sicht. 2018 meldete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch Lieferengpässe für 265 Medikamente, 2022 waren es bereits 654. Ein Negativrekord! Dabei mangelt es nicht

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Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

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dpa, 19.01.2023 Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln und den Güterverkehrsanteil deutlich steigern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse bei der Bahn jetzt auch finanziell den “Turbo” einlegen, wenn er hier erfolgreich

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DDR-Renten und jüdische Zuwanderer: Antrag an Härtefallfonds

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dpa, 18.01.2023 Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: »Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in

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Eine Frage der Fairness

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Pharmazeutische Zeitung, 06.01.2023 Cannabis zu Genusszwecken aus der Apotheke? Da ist die Apothekerschaft gespalten. Diese Pläne sowie weitere Themen, die die Apotheken (auch) im neuen Jahr beschäftigen, skizzierte die für Apotheken zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegenüber der PZ. Zum Interview

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Habeck bringt früheres Braunkohle-Aus ins Gespräch – und erntet Kritik

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Sächsische Zeitung, 02.01.2023 Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, zeigte sich offen für Habecks Ideen.”Ostdeutschland sollte bei seiner Energieversorgung nicht die internationale Entwicklung weg von den Fossilen verschlafen. Das würde nur die Menschen hier einmal mehr am stärksten treffen”, schrieb sie auf Twitter. Zum Artikel

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Ein anderer ostdeutscher Blick auf die Ukraine ist möglich

Neue Bundesländer, Ostdeutschland /

Als vor wenigen Wochen Michail Gorbatschow starb bewegte das viele Menschen in Deutschland, vor allem aber in Ostdeutschland. Vor dem Hintergrund der teils großen Polarisation innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft war es faszinierend zu beobachten, wie deutlich hier trotz aller großen Meinungsverschiedenheiten die Dankbarkeit gegenüber Gorbatschow und seinen Verdiensten um die deutsche Einheit ein über fast

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Beratungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Transparenz, Kostenkontrolle & Prävention

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Mit meinen Berichterstatter:innen der Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnte ich in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen. Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der

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Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft

Covid-19, Sachsen, Gesundheitspolitik, Neue Bundesländer, Impfen /

Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde. Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen

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In welchen Szenarien eine Impfpflicht schlecht begründbar wird

GRÜN, Ethik, Impfen, Bioethik, Covid-19, Gesundheitspolitik /

Man kann viele Sünden zählen in den vergangenen Monaten Pandemiepolitik. Die neueste, auf die sich seit kurzem alle einigen können: Es war ein Fehler, dass initial durch viele deutsche Politiker_innen Impfpflichten in der Covid19-Pandemie ausgeschlossen werden. Und das stimmt. Wir sollten uns aber vielleicht noch einmal in den Herbst 2020 zurückversetzen, um zu verstehen, warum

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