Nix muss, alles kann: Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag BaWü 2016-2021

Man erwartet ja nicht, dass im ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag gesundheitspolitische Meilensteine in die Erde gerammt werden. Man erwartet auch nicht, dass die gesundheitspolitischen Differenzen zwischen Ökos und Ewiggestrigen so groß sind, dass man in jedem Satz über einem mühsam zusammengeklaubten Formelkompromiss stolpert. Aber dass ein gesundheitspolitisches Kapitel fast ausschließlich aus Soll- und Kann-Bestimmungen besteht und …

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Die gesundheitspolitischen Programme zur Landtagswahl BaWü 2016

In 6×2 Minuten Noch zwei Wochen bis zur vermutlich dramatischen Wahlnacht 2016 in Baden-Württemberg. Obwohl Gesundheitspolitik weit davon entfernt ist, ein relevantes Thema im Wahlkampf zu sein findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung der gesundheitspolitischen Forderungen von CDU, FDP, SPD, Grüne, AfD und LINKE. Die Unterschiede in den Programmen sind erstaunlich groß – während die …

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Die Hebammenanträge zur BDK 2015: Ich habe Bauchschmerzen

Gleich zwei Anträge zur Situation von Hebammen und Geburtshelfern liegen den Delegierten der BDK 2015 am kommenden Wochenende zur Abstimmung vor. Ich habe beide jetzt viele Male gelesen, aber meine massiven Bauchschmerzen angesichts dieser Anträge sind geblieben. Beiden ist gemein, dass sie sich nahezu ausschließlich einer wenig komplexen, skizzenhaften Problembeschreibung widmen, jedoch auf deutlich niedrigerem …

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Sterbehilfe: Ein Brief Katrin Göring-Eckardts stellt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten infrage

Seit etwas mehr als einem Jahr diskutieren die deutsche Öffentlichkeit und der Bundestag über die Hilfe zum Suizid in unserer Gesellschaft. An diesem Freitag werden die Abgeordneten über die Entwürfe zur Verschärfung oder Liberalisierung der Suizidassistenz abstimmen (eine gute Übersicht über die einzelnen Anträge finden Sie hier). Gemäß bewährter Praxis ist für diese bioethische Entscheidung der Fraktionszwang aufgehoben: Die Parlamentarier_innen können frei, …

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Und es regnete Globalalternativen: Die gesundheitspolitischen Anträge auf dem #gjbuko

Es ist wahrlich spannend – da werden für den Bundeskongress der Grünen Jugend in Bremen am kommenden Wochenende drei gesundheitspolitische Anträge gestellt – und jeder von ihnen wird mit mindestens einer Globalalternative überzogen. Egal ob der Antrag V-14 zu Depression in den Medien (der auch Passagen zur ärztlichen Schweigepflicht enthält), V-13 zur (Wieder-)Einführung der Impfpflicht oder der Antrag …

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Grüne Impfdebatte revisited

Knapp eineinhalb Jahre liegt die letzte Impfdebatte zurück – zuletzt wurde im Sommer 2013 über Masernausbrüche in Deutschland, speziell NRW diskutiert. Der damalige grüne Beitrag zur Debatte stammte von Biggi Bender, die sich rigoros gegen verpflichtende Impfungen aussprach, “politische Gelassenheit” anmahnte und vor den Langzeitschäden nach Impfungen warnte – die problematischen Aussagen ihres Beitrags hatten wir einem Faktencheck unterzogen. …

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Biggi Benders Plädoyer gegen die Impfpflicht: Ein Faktencheck

Biggi Bender hat zur aktuellen Debatte um die Masernausbrüche in Berlin, NRW und Bayern einen Gastbeitrag im Ärzteblatt verfasst. In einem früheren Text haben wir die Argumente für eine Impfpflicht aus grüner Perspektive zusammengefasst, hier möchten wir noch einmal konkret auf die Schwächen in Biggis Positionierung eingehen und haben ihre Argumentation einem kleinen Faktencheck unterzogen: “Wir …

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Impfen: Eine Frage der grünen Solidarität

Warum auch Grüne guten Gewissens für eine Impfpflicht eintreten sollten und Biggi Bender verantwortungslos handelt Die aktuellen Ausbrüche von Masernerkrankungen sind dramatisch. Plötzlich nehmen Menschen das Wort “Impfpflicht” in den Mund, die sich bis vor kurzem noch nie mit öffentlicher Gesundheit beschäftigt haben. Gerade noch herrschte in Deutschland breite Einigkeit darüber, dass eine Impfpflicht in …

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Eine Antwort an Jörg Sauskat

Eine Antwort an Jörg Sauskat Der auch von uns hoch geachtete Jörg Sauskat, Leiter des Bundestagsbüros von Harald Terpe, hat uns gestern in seiner Antwort auf “EsoterikerInnen bei den Grünen” vorgeworfen, der Text sei “zu pointiert”. Auf diesen und weitere seiner Kritikpunkte möchten wir im Folgenden kurz antworten: 1 Der Text sei “grob vereinfachend” und “zu …

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EsoterikerInnen bei den Grünen – Von der größten Schwäche einer kleinen Partei

Wenn man bei den Grünen eintritt, dann weiß man, dass man sich damit in ein Esoterik-freundliches Umfeld begibt. Ein Umfeld, in dem kruden Weltverschwörungs- und -errettungsfantasien teilweise größeres Verständnis entgegengebracht wird als anderswo. Schon nach wenigen Wochen merkt man, dass es zwei Sorten von Grünen gibt: Die, die Mitglied werden weil sie den Kampf für Homöopathie …

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