DVZ: Bereinigungssitzung mit vielen Stolpersteinen

Der Haushaltsausschuss hat getagt und einige Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Jahre beschlossen. „Ein Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben“, teilte Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, mit. Das Geld […]

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Handelsblatt: Ampel-Regierung droht Deutscher Bahn wegen Huawei-Nutzung

Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen. Die Koalitionsfraktionen setzen die Deutsche Bahn wegen der Verwendung von Technologie des chinesischen Anbieters Huawei unter Druck. Die Ampelpartner haben sich bei den Beratungen über den Haushalt 2024 darauf verständigt, einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

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RND/dpa: Ampelregierung will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugendbahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche „ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs“ angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden

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LVZ: Kosten-Gezerre: Verkehrsverbund kritisiert Teillösung zum Deutschlandticket

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten

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Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen

Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des

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Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für

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Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser

Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an

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Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene

dpa 29.03.2023 Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. “Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält”, sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu

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Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil

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