Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für …

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Piechotta: Millionenförderung für Fahrradparkhäuser

Für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in Dresden, Leipzig und Chemnitz stellt der Bund nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld komme aus einem Förderprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch grünes Licht gegeben habe, teilte die Leipziger Grünen-Politikerin mit. Für den Bau von Fahrradparkhäusern an …

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Warum die Grünen noch immer eine Wessi-Partei sind

Paula Piechotta will das so nicht stehen lassen. “Ostdeutschland ist in der Fraktion größer und sichtbarer geworden”, sagt die sächsische Abgeordnete. “Vor ein paar Jahren gab es Grüne, die davon sprachen, dass man den Osten ‘abschreiben’ müsse. Das sagt heute niemand mehr.” Piechotta führt die ostdeutsche Gruppe im Bundestag an. Anders als die Parteifreunde aus dem Westen formieren sich …

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AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel

Eröffnung des Leipziger Interim-Standorts der Stiftung Forum Recht

LiZ 03.06.2023 „Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist …

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30 Jahre grüne Vereinigung: eine ambivalente Geschichte

RND 06.05.2023 Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestags­fraktion, Paula Piechotta, stellt fest: „Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei­strukturen zurückgreifen konnten.“ Eine Landesgruppe West gibt es bezeichnender­weise nicht. Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter …

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 Die Grünen suchen ihr Rezept für den Osten

nvt. de 06.05.2023 Zusammen mit den sieben Berliner Grünen hat sich nach der letzten Wahl erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Grünen-Fraktion zusammengefunden, angeführt von den Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow und Paula Piechotta aus Leipzig. Die 36-Jährige sieht die Lage trotz der im Vergleich zum Westen schwierigen Lage optimistisch: “Ja, wir sind auch eine …

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Geburtsstunde von Bündnis 90/Die Grünen: „Wie diskutieren die denn hier?“

dpa 04.05.2023 „Grüne werden tendenziell von Menschen gewählt, die an der Uni waren und Frauen sind. Und davon gibt es im Osten besonders wenige“, sagt Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Keine Region in Europa sei so überaltert wie Ostdeutschland, hinzu komme ein hoher Männerüberschuss und die Abwanderung von vier Millionen Menschen. „Das sind tendenziell die, die …

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Ostdeutsche als Demokratiefeinde: “Sollten das Herrn Döpfner nicht durchgehen lassen”

ntv.de 14.04.2023 “Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig”, zitiert die “Zeit” aus der Privatkommunikation des Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Die Sächsin Paula Piechotta, Co-Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, findet das nicht hinnehmbar. Döpfners Vorurteile seien exemplarisch dafür, wie Teile Westdeutschlands weiter auf den Osten blicken, sagt Piechotta im …

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