PM Osten

26.06.2023 Angesichts des ersten Landrats in Deutschland einer in großen Teilen offen rechtsextremen Partei muss der erste Gedanke an die Menschen im Landkreis Sonneberg gehen: Wer dort jetzt politisch anders denkt, wer dort als Geflüchteter lebt, wer sich dort gegen Nazis engagiert dem droht jetzt eine Kommunalverwaltung, die ihn aktiv aus der Region vertreiben will. …

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22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass …

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Read More »

21.06.2023 Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute Fördermittel von insgesamt 50 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms freigegeben. Dr. Paula Piechotta, Ko-Sprecherin der Landesgruppe Ost für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Bundestag engagiert sich weiter trotz angespannter Haushaltslage für den Denkmalschutz vor Ort. In dieser Förder-Runde konnten erneut zahlreiche …

Bund unterstützt 16 Denkmalschutz-Projekte in Sachsen mit rund 5,5 Millionen Euro Read More »

15.06.2023 Für die Stadt Leipzig kann das Gebäudeenergiegesetz schon mit Inkrafttreten 2024 greifen, weil dann auch der kommunale Wärmenetzplan für die Stadt vorliegt. Leipzig gehört damit zu den Kommunen, in denen Kommunal- und Bundespolitik optimal ineinandergreifen. Damit gibt es auch Planungssicherheit und die Stadt kann bereits Förderungen für die Umsetzung des Wärmeplans beantragen. Das zeigt: …

Leipzig Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung Read More »

02.06.2023 Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist eben …

Dr. Paula Piechotta, MdB für Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss zur Eröffnung des Leipziger Interim-Standorts der Stiftung Forum Recht Read More »